Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und...
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Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche...
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Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen...
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Sea Watch 3: Carola Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an. Doch der italienische Innenminister bleibt gelassen: sie sei eine Nervensäge.
Add a commentDas ARD Magazin Kontraste filmte einige Pegida Mitglieder und befragte sie zum Lübcke-Mord. Jetzt wird geprüft, ob die Aussagen strafrechtlich relevant sind.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. "Es ist...
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Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen und die ihrer Meinung nach falsch geführte Klimadebatte kritisiert. Die Politik der Grünen richte sich vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere, sagte Wagenknecht...
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Der deutsche Staat hat 2018 rund 536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt: 200 Millionen mehr als 2015 (+60 Prozent). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums....
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In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Grünen in der Wählergunst weiterhin knapp vor der Union. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen bleiben die Grünen im Vergleich zur letzten...
AfD startet Aufklärungs-, Informations- und Kampagnenplattform: „Blick nach Links“. „Auf dem Portal sammeln wir ab sofort Übergriffe gegen die AfD. Aber auch alle Aufrufe, die sich mit Hass und Hetze gegen uns richten."
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Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 9,1 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 84.866, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Im Juni wurden 9.691...
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Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie. "Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und...
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Gauland: "Natürlich ist eine Person wie Frau Rackete, die Gesetze bricht, kriminell und gehört genauso wie jeder andere, der sich nicht an die gesetzlichen Regeln hält, bestraft."
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Die Zahl der SPD-Mitglieder ist zuletzt erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zum Jahresende 2018...
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Nach der Verhängung eines Bußgelds gegen Facebook durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen das Online-Netzwerk. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze zum Alltag werden. Gerade angesichts der...
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Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, bei ARD "hart aber fair" zog Kritiker auf den Plan. Die ARD entschuldigte sich in einem Tweet: Redaktionen bemühen sich "AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten".
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist laut eines Medienberichts als neue Präsidentin der EU-Kommission im Gespräch. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe einen entsprechenden Plan vorgelegt, berichtet die "Welt" unter Berufung...
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Sensation im Fall LÜbcke Mord. Der Angeklagte wiederruft sein Mordgeständnis. Damit wird die Angehörigen Gelegenheit endgültig dubios.
Add a commentPolitiker in Brüssel bestimmen einen neuen Führer. Was da intern abläuft, ist völlig dubios. Nur eines ist sicher: Mit Demokratie hat es nichts zu tun. Es erinnert eher an die Papst-Findung der katholischen Kirche im Vatikan oder an die UdSSR.
Add a commentZehntausende sind auf der Straße: Bei Protesten gegen die politische Führung Hongkongs haben Demonstranten das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone besetzt. Livestream.
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