Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre in der Bundeswehr gerät eine der betroffenen IT-Unternehmen in Erklärungsnot. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss sich der Konzern nun...
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Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten
Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage von den jüngst neuangestoßenen Debatten nicht profitiert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten unverändert auf 15 Prozent. CDU/CSU verlieren...
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Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière "rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend". Das schreibt de Maizière in seinem am...
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Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt die Reformmüdigkeit und den Problemstau in Deutschland. „Wohlstand macht träge".
Add a commentKann man einem journalistischen Medium trauen, an dem eine Partei einen wesentlichen Geschäftsanteil hält?
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Bevor die CDU am Wochenende zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise zusammenkommen will, zeigen neue Recherchen, wie sehr die Bundesregierung damals die Kontrolle verloren hatte. Aus einer E-Mail des Kanzleramts, über die die "Welt"...
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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. "Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder...
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Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Visier von Plagiatsjägern. Vroni-Plag-Rechercheure haben auf 49 von über 200 Seiten problematische Zeilen ausgemacht.
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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Abensberg, Uwe Brandl (CSU), hat den Integrationswillen von Flüchtlingen und anderen Migranten infrage gestellt. "Der Großteil der Zugewanderten...
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Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und...
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Vier Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. "Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)...
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Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un soll Ende Februar in Vietnam stattfinden. Das soll Trump am Dienstag einer Gruppe von Fernsehjournalisten gesagt haben, berichtet das US-Magazin...
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Ernährungsministerin Julia Klöckner will gesünderes Essen für Kinder in Restaurants und Gaststätten. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, reagiert die Ministerin damit auf eine Studie der Universität Heidelberg, die zu dem Ergebnis kam,...
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Trotz Rekordeinnahmen - angeblich fehlen dem Staat 25 Mrd. Euro. Begründung: Baukindergeld, neue Beamte, Mütterrente. Kein Wort zu Flüchtlingskosten.
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Ashok Sridharan (CDU), Co-Vorsitzender der neuen Regierungskommission zu Integration, will stärker auf die Ängste von Migrationsskeptikern eingehen. "Ich werde großen Wert darauflegen, dass wir bei all unseren Überlegungen sowohl die Sorgen der...
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Kommt bei Brexit eine Mauer in Nordirland? EU-Abgeordneter Brock (CDU) verlangt Sicherung der 500 Kilometer langen irisch-britischen Landgrenze: „Sonst haben wir bald amerikanische Chlorhühnchen in der EU.“
Add a commentBundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 10 Millionen E-Autos bis 2030. Woher der Strom dafür kommen soll, ist sein Geheimnis.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gibt es nur geringfügige Veränderungen. SPD (14,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (18,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) gewinnen...
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Eine neue Verfassungsrichterin in Brandenburg freut sich auf Klagen rechter Parteien, um diese kritisch anzugehen.
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