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Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela...
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Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. "Wir haben uns ausgesprochen.
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Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß übt scharfe Kritik an seinem früheren Kollegen Hans-Georg Maaßen. Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse "in seiner Amtsausübung politisch neutral sein", sagte Voß dem SPIEGEL.

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Mit dem Fall der österreichischen Regierung bekommt die von langer Hand vorbereitete Strache-Video-Aktion auch strafrechtlich eine andere Dimension: Ein planmäßig vorbereiteter Staatsstreich ist nicht mehr auszuschließen.

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Die EU plant, mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. „Jetzt ist es an der EU, zu liefern“, schreibt Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

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SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat nach den herben Stimmverlusten bei der Europawahl angekündigt, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. 
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In der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung über den Verbleib von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gefordert. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem...
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Das österreichische Parlament hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Vertrauen entzogen, das Land steht somit ohne Regierungschef da. Mit Kurz muss sein gesamtes Kabinett gehen.

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Aktuelle Presse

Die Bundesregierung hat mit Verständnis auf den Protestzug von Stahlarbeitern reagiert, der am Freitag vor das Wirtschaftsministerium gezogen ist.

Die Stahlindustrie sei eine zentrale Grundstoffindustrie [ ... ]

EU plant Millionenhilfe für Landwirte wegen Düngemittelkrise

Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen.

Wie die Brüsseler Behörde [ ... ]

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll Start-ups und sogenannten Scale-ups, [ ... ]

Rund tausend Menschen sind am Freitag in Berlin einer Aufforderung der IG Metall gefolgt und haben für die Zukunft der deutschen Stahlindustrie demonstriert. Der Demonstrationszug startete am Brandenburger [ ... ]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann regt an, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.

Hoffmann sagte dem Fernsehsender "Welt": "Ich habe eine große Sympathie [ ... ]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Start des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) als Grundlage, um illegale Migration in Europa zu reduzieren

"Heute beginnt eine neue Phase [ ... ]

Vor dem WM-Auftakt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft protestieren die Beschäftigten ihres Hauptsponsors Zalando gegen die geplante Schließung von dessen Standort in Erfurt.

Für [ ... ]

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