Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekord sind, will die SPD die Steuern drastisch erhöhen. Auf der Ausgaben-Seite wird dagegen nicht gespart. Stattdessen bedient sich Esken der typisch linken Neid-Rhetorik.
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Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll.
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Deutsche Ermittler gehen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines offenbar gegen einen zweiten Beschuldigten vor. Das geht aus vertraulichen Akten der Sicherheitsbehörden hervor, über die der "Spiegel" und das ZDF berichten. Die...
Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um "sehr vermögende Personen" effektiv zu besteuern. Eine progressive Besteuerung sei eines der wichtigsten Instrumente zum Abbau...
In Deutschland beginnen Vorbereitungen für den Fall eines Krieges, der noch direktere Auswirkungen auf die Bundesrepublik hat als der russische Angriff auf die Ukraine. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"...Mit 18 Jahren ist Max ist der jüngste Auswanderer in Dubai. Im Interview mit Michael Mross erzählt er, warum Deutschland für ihn keine Zukunft hat.
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Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang. Das geht aus einer Studie im Auftrag mehrerer Umweltgruppen hervor, über die die "Süddeutsche...In Berlin gab es eine Demo gegen Julian Reichelt. Als der Journalist auf die Demonstranten zugeht, um sie zu fragen, was sie eigentlich wollen, reagieren diese in einer Weise, die man nur noch als geisteskrank bezeichnen kann. Typisch für rot-grün?
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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. "Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender "Dringlichkeitsantrag" beschlossen. Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent....
Bei den massiven russischen Raketenangriffen auf Ziele in der gesamten Ukraine hat die Energieinfrastruktur des Landes nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Schäden erlitten. "Leider wurden einige Anlagen durch direkte...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert und bei Verstößen die konsequente Verhängung von Bußgeldern verlangt. "Wer gegen das...Die konservative Mehrheit wird auch nach der nächsten Wahl keine Chance haben. Stattdessen wird das Land mit links-grüner Politik-Akrobatik weiter in den Abgrund manövriert. Wann kommt die Wende? Welche Rolle spielt Trump?
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag "die schädlichsten Gesetze der Ampel" wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD)...
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben. Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein...
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte er dem "Spiegel". "Das galt auch für den Umgang mit der...
Der Chef der größten deutschen Krankenkasse erwartet, dass 2025 fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen: "Die Finanzlage ist dramatisch. Der Schätzerkreis sieht für 2025 eine Lücke von mehr als 14 Milliarden Euro. Auf die Versicherten kommt...
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform "Truth Social" mit. "Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen...
Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf eine Abfrage bei allen 16 Bundesländern....
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