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Die Grüne Künast (hat lukratives Pöstchen als Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag bekommen) sieht soziale Medien als Vorbereitungsraum für Rechtsterrorismus. Wie es mit islamischen Terrorismus aussieht, darüber machte sie natürlich keine Angaben.

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Markus Söder (CSU) will die AfD unter Fünf-Prozent-Marke drücken. „Niemand in Deutschland wählt aus Überzeugung Petry oder Höcke. Potentielle AfD-Wähler wollen der Politik vor allem zeigen, dass sich etwas ändern muss.“

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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts NachrichtenagenturIm August 2017 sind insgesamt 16.312 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit.
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Rad-Rennfahrer, über dts NachrichtenagenturDie Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) steht in der Diskussion um neue Wege im Anti-Doping-Kampf dem Vorschlag positiv gegenüber, von Athleten künftig vor einem Wettkampf den Nachweis zu verlangen, dopingfrei zu sein:
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Kein Tag, an dem das Hetzblatt aus Hamburg nicht mindestens zwei mal Russland dämonisiert. Der Völkische Bebachter könnte es nicht besser. Diesmal soll Moskau via Facebbok die US-Wahlen manipuliert haben. Außerdem ist Aeroflot eine ganz böse frauenfeindliche Airline.

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Warum verließ AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel das ZDF Studio? In einem ausführlichen Video-Statement begründet sie ihren Schritt und zeigt Beispiele, wie ihr in der Talkrunde immer wieder das Wort abgeschnitten wurde - unter Beifall offensichtlich bezahlter politisch korrekter Claqueure im Studio. - Maas: "peinliche Inszenierung"

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Pünktlich zum 1. September wünschte die Integrationsministerin (SPD) Aydan Özoguz den Muslimen ein gesegnetes Opferfest. Anlässlich dieses Facebook-Posts wollten User wissen, wie sie zum Existenzrecht Israels stehe. Eine Antwort steht bis heute aus.

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Auf die Stadt Nürnberg konnte sich noch jedes System verlassen. Problemlos konnten hier Reichsparteitage und Kriegsverbrecherprozesse abgehalten werden. Man wusste, warum: Die Stadt und ihre Obereren sind seit Generationen besonders systemtreu.

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Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, den Stellenwert der Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode stärker zu betonen und würde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft im August durchgeführt hat. Die Ergebnisse liegen dem Handelsblatt vor.

Danach sind 48 Prozent der befragten 2.040 Deutschen der Meinung, die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln. Nur 19 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen auch in der nächsten Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien liegen sollte.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Internet- Ministerium auf Bundesebene

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Aktuelle Presse

Nach dem Treffen von Koalition und Sozialpartnern hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, seine Forderungen bekräftigt und vor Kürzungen in den Sozialsystemen gewarnt.

"An [ ... ]

Trump droht Iran mit

US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf Iran angekündigt und mit einer Übernahme der Öl- und Gas-Infrastruktur gedroht.

Die Vereinigten Staaten würden den Iran heute Abend [ ... ]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition [ ... ]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli 2025 begonnene Zinspause beendet und den Leitzins um 25 Basispunkte erhöht. Der Leitzins damit nun bei 2,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag [ ... ]

EZB erhöht Leitzins erstmals seit September 2023

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erstmals seit September 2023 erhöht. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit. Dementsprechend liegen [ ... ]

Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert.

"Die Bundesregierung muss liefern - stattdessen herrscht betretenes [ ... ]

Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat die Ergebnisse des Treffens der Koalitionsspitzen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften als unzureichend [ ... ]

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