Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen...
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Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen...Ein Ex-KSK-Mann erklärte bereits am Dienstag auf MMnewsTV, dass die Mission der USA im Iran nicht vollständig erfüllt wurde. Außerdem hätte der Iran sein Uran vorher in Sicherheit gebracht. Diese Vermutungen bestätigteten sich jetzt.
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Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen. Er finde es...
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die "eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur...Die Ereignisse im Mittleren Osten sind nebulös. Waffenstillstand nur Nebelkerze? Ruhe vor dem Sturm? Wurden die Atomanlagen wirklich nachhaltig zerstört? Ex-KSK-Soldat enthüllt brisante Hintergründe. Straße von Hormus Blockade?
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Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag nach eigenen Angaben einen Start von ballistischen Raketen aus dem Iran entdeckt. Das berichtet die Internet-Zeitung "Times of Israel". Wie aus einem Social-Media-Post der Armee...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige...
Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf. Der...
Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. "Herzlichen Glückwunsch an alle", schrieb Trump in einer Textnachricht auf seinen Social-Media-Profilen. Der Waffenstillstand trete demnach...Angriff oder Scheinangriff? Trump bedankt sich für die Raketen aus Iran, die einen Stützpunkt der US-Armee in Doha (Katar) treffen sollten. Angeblich gab es sogar eine Vorwarnung. Eine Bestätigung aus dem Iran gab es dazu nicht. Warum wurden die Raketen dann abgefeuert? Lage am Golf eskaliert weiter.
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Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat. "Ich möchte dem Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig...Der Iran hat Raketen auf US-Basen in Katar und im Irak geschossen. Die Operation mit dem Namen „Verheißung des Sieges“ habe begonnen, hieß es in einer Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur des Irans. Der gesamte Luftraum in der Region wurde gesperrt, auch Dubai betroffen.
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In Osnabrück hat es am Montagmittag in der Windhorststraße einen Schusswechsel vor einem Wohnhaus gegeben. Dabei wurden zwei Menschen tödlich verletzt, wie die Polizei Osnabrück mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen soll es sich bei dem...Die Lage im Iran ist hochgradig angespannt, mit unmittelbarer Gefahr weiterer Eskalationen nach den US-Angriffen. Irans Drohungen, die Straße von Hormus zu sperren, bedeuten Alarmstufe Rot am Golf.
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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. "Bei dieser Mission ging es nicht um einen Regimewechsel", sagte...Als Reaktion auf die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen droht Iran nun mit der Schließung der Straße von Hormus.
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Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. "Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall", sagte er am Sonntag...
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert. "Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat...
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört. Der kurz zuvor erfolgte Angriff sei "ein spektakulärer militärischer Erfolg" gewesen, sagte US-Präsident Donald Trump in einer am Samstagabend gegen 22 Uhr...
Die USA haben diese Nacht erstmals direkt in den Israel-Iran-Konflikt eingegriffen, indem sie drei Atomanlagen, darunter Fordo, bombardierten. Der Iran droht mit Vergeltung. Die Situation wird unberechenbar, da weitere US-Angriffe und iranische Gegenmaßnahmen erwartet werden.
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