Die Deutsche Bahn ist erneut Opfer von Saboteuren geworden. Am vergangenen Sonntag brachen die unbekannten Täter an einer Bahnstrecke in Essen-Dellwig in zwei Stellwerkgebäude ein und trennten dort in mehreren Schaltkästen offenbar gezielt...
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SPD und Grüne sprechen über ein Verbot der AfD. Gleichzeitig wurde ein "Demokratiefördergesetz" erlassen - wie passt das zusammen? Michael Mross kommentiert.
Add a commentDie Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen ein Verfahren gegen Luisa Neubauer wegen eines Beitrags auf dem Instagram-Kanal der Klimaaktivistin eingestellt.
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Der Kurznachrichtendienst Twitter ändert seine Nutzungsbedingungen. Ab sofort sei es verboten, den aktuellen Standort einer anderen Person live zu veröffentlichen, teilte das Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Dadurch bestehe die erhöhte...
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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. "Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD", sagte...
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von "Reichsbürgern" die Vorbereitung eines AfD-Verbots. "Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte", sagte...
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Belgische Ermittler veröffentlichen beeindruckendes Foto. Darauf zu sehen sind mehr als 1,5 Millionen Euro Bargeld, die sie u.a. bei EU-Parlamentsvize Eva Kaili sicherstellen konnten.
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Neben Katar soll auch Marokko in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. In internen Ermittlungsdokumenten wird einem ehemaligen EU-Abgeordneten vorgeworfen, nicht nur von Katar Geld angenommen zu haben, um politische...
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Plant die Regierung das Ende der privaten Chats bei WhatsApp und Co.? Innenministerin Nancy Faeser will offenbar eine Chatkontrolle durchsetzen. Das geht angeblich aus einem Positionspapier hervor.
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Die Polizei ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Es habe Durchsuchungen an mindestens elf Orten gegeben, berichtet das Portal T-Online unter Berufung auf Sicherheitskreise....
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Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Programme gucken seit heute Morgen in die Röhre: Statt Morgenmagazin altes Material aus der Konserve. Auch die Nachrichten beim ZDF sollen heute ausfallen.
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Im Zuge der Korruptionsaffäre um angebliche Einflussnahme Katars hat die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Bereits am Freitag waren mehrere einflussreiche Personen aus Brüsseler...
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Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit einem Entwurf für das geplante "Demokratiefördergesetz" befassen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die vereitelten Umsturzpläne im...
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Korruptionsskandal im EU-Parlament: Die belgische Justiz hat am Sonntag Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt.
Add a commentStaatsstreich durch König Heinrich XIII in letzter Sekunde verhindert? Die Republik vor dem Umsturz? Mit der Berichterstattung über einen möglichen Staatsstreich in Deutschland haben die Medien Ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
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Nach der Festnahme von EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar rechnet Daniel Freund (Grüne), Vorsitzender der interfraktionellen "Intergroup", die im Europäischen Parlament...
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Der Mann, der am Samstag in Dresden zwei Menschen als Geiseln genommen haben soll und verdächtigt wird, zuvor seine Mutter getötet zu haben, ist nun selber tot. Das teilte die Polizei am frühen Nachmittag mit. "Im Rahmen des Zugriffs und der...
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Die Polizei hat die Geiselnahme in Dresden beendet und einen Mann festgenommen. Zuvor waren SEK und eine Verhandlungsgruppe am Tatort in der Innenstadt eingetroffen. "Zwei Menschen befinden sich äußerlich unverletzt in unserer Obhut", teilten die...
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Schüsse in Dresden. Amok-Alarm in der City: In der Altmarktgalerie sollen am Samstagvormittag möglicherweise Schüsse gefallen sein. Innenstadt abgeriegelt.
Add a commentEine Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und weitere hochrangige EU-Funktionäre sind nach einer Razzia in Brüssel festgenommen worden. Ermittelt wird wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche".
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