Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung in der nächsten Woche durchsetzen. "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona...
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Wenn die USA tatsächlich den Beitritt der Ukraine zur Nato betreiben sollten, wächst die Kriegsgefahr in Europa beträchtlich.
Add a commentDie Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. "Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange das bestimmte Beschränkungen und auch...
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Am Rande des zwölften AfD-Bundesparteitags hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst offen gelassen, ob er im Herbst erneut als Bundessprecher kandidieren wird. Er wolle sich nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er noch mal kandidieren...
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Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 12,67 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Freitag im Laufe des Tages bekannt gewordenen...
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Die Deutsche Wochenschau mit originalen Texten 1:1 aus den deutschen Qualitätsmedien. U.a. "Mega-Lockdown", "Bund muss Kommando übernehmen", "Die Russen kommen".
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Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht wohl vor, dass ab einer Inzidenz von 100 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner nächtliche Ausgangssperren vorgeschrieben sind. Das berichtet die "Welt" in ihrer...
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Wie geht es weiter in Deutschland und Europa? Es sieht nicht gut aus. Jetzt kommt die Impfpflicht. Lockdown-Lockerungen sind nicht in Sicht.
Add a commentEuropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Impfpflicht grundsätzlich zulässig.
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Die Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Einfluss im Pandemie-Krisenmanagement geben soll, wird von 52 Unionsabgeordneten unterstützt. Das sagte Mitinitiator Norbert Röttgen (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe)....
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Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um dem Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Macht zu geben. Die Länder hätten ihren Handlungsspielraum...
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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" in Kassel und Stuttgart, bei denen Teilnehmer sich nicht an die Corona-Auflagen hielten, höhere...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach...
Die Rufe nach einem kurzen und einheitlichen Lockdown in Deutschland werden immer lauter. Jede Forderung, die in diese Richtung ziele, sei richtig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bei den...
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Der ehemalige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hat sich für Robert Habeck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Habecks Verständnis von politischer Macht sei verknüpft mit der Bereitschaft, eigene Positionen immer wieder zu hinterfragen,...
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Debatte um geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Stopp aller Öffnungsschritte gefordert. "Wir brauchen den harten, bundesweiten Lockdown ab jetzt für mindestens zwei Wochen....
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Härterer Lockdown? Wellenbrecher-Lockdown? Brücken-Lockdown? Politik und Medien bereiten auf harte Zeiten vor. Wie endet das?
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Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist. Es sei schwer, daran vorbei zu kommen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-Inforadio. Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive sei...
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CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen sogenannten "Brückenlockdown" verteidigt und teilweise konkretisiert. Es solle sich um einen Zeitraum von "zwei oder drei Wochen" handeln, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am...
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Ein härterer Lockdown macht nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Moratorium für alle Lockerungen vereinbart wird. Um die dritte Welle zu brechen, seien härtere Maßnahmen notwendig, sagte...
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