Altparteien und viele Medien werden nicht müde, das Ende der Asylwelle auszurufen. Dabei sickern weiter jedes Jahr angeblich Verfolgte in der Größenordnung der Stadt Rostock nach Deutschland ein.
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Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine verantwortlich. Das teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit.
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Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es der SPD nicht gelingt, ihre politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umzusetzen.
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Die deutsche Politik beschwört Rom, nicht vom Pfad der Euro-Tugend abzuweichen. Grüne: "Es droht eine Regierung der Illiberalität und Fremdenfeindlichkeit."
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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat vor einer anhaltend hohen Terrorgefahr in Deutschland gewarnt. "Die Terror-Gefahr ist unverändert hoch. Das zeigt die nach wie vor steigende Zahl der islamistischen Gefährder".
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Brüssel veröffentlichte heute das Ergebnis des Eurobarometers. Demnach war die EU noch nie so beliebt wie heute - besonders bei den Deutschen.
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In Hamburg gibt es ab 31. Mai die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote. Es werden zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt, teilte die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch mit.
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Die SPD verliert laut INSA bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Meinungstrend für "Bild" (Mittwochausgabe) erreicht die Partei nur noch 16,5 Prozent, einen halben Punkt weniger als vor einer Woche.
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Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt. Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.
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Unter dem Motto "Gut dotierte Posten, welche die Welt nicht braucht" installierte die Regierung letzten Monat den "Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit." Ist die Religionsfreiheit in Gefahr?
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In Schweden werden die Folgen der Migration bewusst ignoriert. Kritik daran ist nicht erlaubt und gilt nun als "Verbrechen". - Unterdessen bereitet das Land seine Bürger mit einer Broschüre auf den Ernstfall vor.
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Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. "In Deutschland leben fast drei Millionen Türken."
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Brüssel ist besorgt wegen des Wahlausgangs in Italien. Heute wollen sich Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung vom Staatschef den Regierungsauftrag abholen.
Add a commentViele Bürgen, die für Füchtlinge bürgten, wussten angeblich nicht, was bürgen bedeutet. Es bedeutet: Im Zweifelsfall zahlen. Doch was sonst normal ist, könnte bei Flüchtlingen anders sein.
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil erneut gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt.
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Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu "mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind.
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Euro, EU, Flüchtlinge, Trump, Russland - jedes Thema wird von den SPIEGEL-Agitatoren ins links-grüne Licht gerückt, bis es kracht. Wie funktioniert das Großaufgebot der medialen politisch-korrekten Eingreiftruppe? Eine Tiefenanalyse.
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Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden".
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Im Saarbrücker Stadtteil Fechingen hat am Samstag ein Mann mit einer Schusswaffe wahllos um sich geschossen und dabei zwei Menschen getötet und mehrere verletzt.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund.
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