Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der...
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Der SPIEGEL berichtet vom Tod eines "Journalisten" im Hambacher Forst. Tatsächlich war Steffen M. ein unbekannter Blogger, der Einträge zu Besetzungsaktivitäten auf Twitter absonderte. Zuvor präsentierte das Blatt ein extrem manipuliertes Bild des Kraftwerks Niederaußem (Nähe Hambacher Forst) mit schwarzen Qalmwolken um die Stimmung weiter anzuheizen.
Add a commentDie FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen
Kriminalbeamten-Gewerkschaft fordert Ende des „Politzirkus“ um Maaßen
Add a commentRücktritt geschickt eingetütet: Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium.
Add a commentNeuer Sprengstoff für die Medien in Maaßens Doktorarbeit. Thema: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. In dem Werk werden auch Bedrohungsszenarien dargestellt.
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Gemäß einer "Welt"-Umfrage stimmt die Mehrheit der Deutschen für Ablösung von Maaßen
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" legen CDU/CSU (28,5 Prozent) einen halben Punkt zu, die Grünen (13 Prozent) verlieren einen halben Punkt. Alle anderen Parteien, SPD (17 Prozent), AfD (17,5 Prozent), FDP 9 Prozent), Linke (10,5 Prozent)...
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Das einzige, was an der Mainstreampresse heute noch kritisch ist, ist ihr Geisteszustand. Erkennbar an solchen Meldungen: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeichnet Angela Merkel für ihre „bisherige politische Gesamtleistung“ mit der Ehren-Victoria aus.
Add a commentWenn Maaßen abgesägt wird, dürfte Seehofer das Ende dieser Woche als Innenminister nicht mehr erleben. - „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Welt" dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im...
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Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. "Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes", sagte Niedersachsens...
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Ex-SPD-Chef Martin Schulz rechnet damit, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr öffentlich...
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Der Bürgermeister von London hat ein neues Brexit-Referendum gefordert. Die Risiken für Arbeitsplätze und die Wirtschaft seien zu groß.
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Die AfD ist laut der aktuellen Emnid-Umfrage stärkste Partei im Osten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt...
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Von den Medien weitgehend unbeachtet weilte gestern der russische Außenminister Sergej Lawrow in Berlin. Dort warb er für eine Eurasische Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok und warnte vor einer Zuspitzung der Lage in Syrien durch Giftgas False Flags.
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FDP-Chef Christian Lindner sieht den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Beleg für die "herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel". "Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel", sagte Lindner...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in...
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Der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine besonnenere Ausgabenpolitik gefordert. "Die Flüchtlingsrücklage wird benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Holznagel dem Nachrichtenportal T-Online. Es werde...
Die CDU wagt erstmals auf hoher Experten-Ebene einen ersten Schritt hin zu einer Legalisierung von Cannabis. "Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und...
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