Trotz Steuer-Rekordeinnahmen plant die Politik einen neuen Großangriff auf das Geld der Bürger: Haus & Grund befürchtet Mieten-Explosion wegen "Grundsteuerreform". Laut Berechnungen droht vielen Immobilieneigentümern 30-fache Belastung.
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In der Liste der beliebten Politiker erreicht der SPD-Chef Martin Schulz 30 Prozent und verliert somit neun Punkte im Vergleich zum Vormonat.
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Laut einer Studie wurden viele Notfallsanitäter und Rettungsassistent im Einsatz bereits angegriffen.
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Justizminister Heiko Maas verteidigt Internet-Zensur-Gesetz. - Grünen-Politikerin Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet
Add a commentTwitter löschte einen harmlosen AfD Tweet. Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus.
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sanitäter und Feuerwehrleute für Noteinsätze in Problemvierteln mit speziellen Schutzwesten ausstatten.
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Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD.
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Die SPD will Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen und strebt in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien an.
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Nach der Twitter-Sperre der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und einer Anzeige wegen Volksverhetzung hat nun ein Regensburger Anwalt Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten erstattet – wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB).
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In der Debatte über islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die jüngsten Übergriffe auf Polizisten und Helfer scharf verurteilt.
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AfD-Politikerin von Storch verteidigt Tweet über Muslime: Wir müssen Probleme beim Namen nennen. Vize-Fraktionsvorsitzende kritisiert "politische Korrektheit" und "geschönte Kriminalstatistiken".
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Kurz vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition fallen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zurück.
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Das Netzdurchsetzungsgesetz wirkt. Nun wurde auch Alice Weidel, AfD Bundesvorstand, 25.000 Followers, gesperrt. Besonders perfide: Die Posts von Weidel sind nur in Deutschland unsichtbar. "Shadowbanning".
Add a commentAb heute gilt das „Netzdurchsetzungsgesetz“ des alten und möglicherweise neuen Justizministers Heiko Maas in Kraft. Erstes Opfer: Beatrix von Storch.
Add a commentBerlin Silvester Polizeibericht: 13 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe am Brandenburger Tor. - Polizeibeamte wurden aus "größeren Gruppen heraus" den Abend über immer wieder mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen.
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat den USA in seiner Neujahrsansprache mit Atomwaffen gedroht.
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Deutschland – ohne richtige Regierung aber mit realitätsfernen Politdarstellern. Marc Friedrich: "Wir gehen von einer Minderheitsregierung aus, weil man in Berlin vor Neuwahlen und folglich noch schlechteren Ergebnissen zu viel Angst hat."
Add a commentNicht alles war schlecht in 2017 - insbesondere die Errungenschaften der Kanzlerin wurden nicht immer gebührend gewürdigt. Eine persönliche Danksagung an Angela Merkel.
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