Morgens um 6:00 Uhr steht die Polizei vor der Tür: Deutsche Staatsanwälte erzählen in der CBS-Reportage „60 Minutes“, wie sie gegen "Hassrede" vorgehen und freuen sich darüber, dass für die Betroffenen die Konfiszierung des Handys schmerzvoller ist als die Strafe.
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Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der "Welt" haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert. Scholz sprach sich für...
Nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern will die Gewerkschaftsbewegung weiterhin zu Demonstrationen und Kundgebungen aufrufen. "Nicht mehr streiken - das ist keine Option", sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds...Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts - nicht zuletzt, da Zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen werden könnten.
Add a commentDie Wahl-Berichterstattung gleicht oft medialer Gehirnwäsche. Beispiel: Manipulation beim ZDF, plumpe Lügen im SPIEGEL, die ARD inszeniert die "Wahlarena". Wenn der Mainstream überhaupt noch eine Glaubwürdigkeit hatte, so hat er ihn in den letzten Wochen verspielt.
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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde "unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung keine deutschen Soldaten in...
Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien "positiv" verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. ...
AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. "Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich", sagte Weidel der ARD im "Interview der Woche". Dafür würde sie auch mit den...
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht. "Wir brauchen doch erst mal eine gemeinsame europäische Position", sagte Lindner "RTL Direkt". "Das...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch nach Riad. Es handele sich um einen seit Längerem geplanten Besuch in Saudi-Arabien, teilte der Sprecher des Präsidenten am Montag mit. Damit trifft Selenskyj einen Tag nach den...
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation treffen. Dort sollen "mögliche" Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der Kreml am Montag mit. Zudem werde es "in erster Linie um die...Deutschland muss sich neu erfinden: Der Weg der Vernunft statt linker Ideologie. Anstatt sich auf das zurück zu besinnen, was uns einst stark gemacht hat, werden die Rufe der Umverteiler und Sozialisten im Land aber immer lauter.
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Drei Tage nach der tödlichen Autoattacke in München hat es am Sonntag am Anschlagsort eine Spontandemo gegeben. Demonstranten bildeten vor Ort eine Menschenkette, um vor einer Instrumentalisierung des Anschlags für rechte Propaganda zu...
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft dem Kanzleramt vor, seinerzeit eine unabgestimmte Entwurfsversion des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Medien gespielt zu haben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter...Spektakuläre Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur." - "Es gibt in einer Demokratie keinen Raum für Brandmauern".
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Nach dem Anschlag von München sind ein zweijähriges Kind und eine 37-jährige Frau ihren schweren Verletzungen erlegen. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts der dts Nachrichtenagentur. Das Kind und die Frau seien am...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. "Diese Äußerungen des Vizepräsidenten sind ja schon eine Frechheit",...Skandal: So manipuliert das ZDF Bürgerfragen an Kanzlerkandidaten in der Sendung "Klartext". Ein Studiogast schildert die schockierenden Hintergründe. Beispiel, wie auch andere Sendungen bei ARD und ZDF arbeiten?
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Der mutmaßliche Attentäter von München, der am Donnerstag mit einem Mini Cooper in einen Demonstrationszug gerast ist und 30 Menschen zum Teil schwer verletzt hat, ist offenbar bereits im Dezember 2020 ausreisepflichtig gewesen. Eine bestehende...
Nach der Autoattacke in München verdichten sich die Anzeichen für ein islamistisches Motiv. Polizisten gegenüber habe er unter anderem "Allahu Akbar" gerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. In der Vernehmung habe er zudem gesagt,...
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