Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel "künftig als echte...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wünschen, wenn dies möglich wäre. "Mit jedem Tag des Kriegs versuchen wir alles, was uns...
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Die Sozialdemokraten müssen in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leichte Verluste verbuchen. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD diesmal auf 18 Prozent, das...
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Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert nicht", sagte der...
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Deutschland – das einzige Land, wo man fürs Freibad einen Ausweis braucht, aber nicht an der Grenze.
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Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Dietmar...
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Die Grünen und die von der grün-linken Ideologie infizierten Parteien, SPD, Union und FDP, bauen den Staat und die Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheit um. Die Coronapandemie hat diesen Prozess massiv beschleunigt.
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Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten Antragsbuch "Europa neu denken" hervor, über das die "Welt...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der "Bild" (Freitagausgabe)...
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die "Letzte Generation" harte Strafen. "Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub...
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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei/Flughafensicherheit, Heiko Teggatz, fordert eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an Flughäfen. "Es ist katastrophal für die Luftsicherheit, dass es den...
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Der Rat für Deutsche Rechtschreibung soll an diesem Freitag über geschlechtergerechte Sprache beraten. "Es geht dabei primär um die verkürzenden Zeichen wie Genderstern, Doppelpunkt und Co. im Wortinneren", sagte Geschäftsführerin Sabine Krome...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Ablehnung auf Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern reagiert. "Es ist nicht Aufgabe der Polizei, in Freibädern die Spaßrutschen zu sichern oder die Liegewiese zu bestreifen", sagte der...
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Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. "Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen...
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Das ZDF diffamierte Hans-Georg Maaßen in einer "Doku". Im Interview mit Michael Mross warnte er bereits letztes Jahr vor Propaganda bei ARD & ZDF und befürchtet eine Erosion des Rechtsstaats. - CDU-Parteiausschluss von Maaßen gescheitert.
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Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit....
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für Frauen, die von Gewalt in Partnerschaften oder Familien betroffen sind. "Wir brauchen ein funktionierendes und dichteres Hilfesystem", sagte Christiane...
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Deutschland hat zum Start des Nato-Gipfels in Vilnius ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine im Umfang von knapp 700 Millionen Euro angekündigt. Unter anderem liefere man weitere Panzer und Luftverteidigungssysteme an Kiew, teilte das...
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Forscher der Universität Oxford und von Google DeepMind prognostizieren in einer Studie, dass KI die Menschheit auslöschen könnte. Eine solche „existenzielle Katastrophe sei nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich“.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Das Treffen habe am 29. Juni im Kreml stattgefunden, sagte...
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