Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen.
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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich für eine provozierende Geste im Bundestag gerechtfertigt. Bei einer Rede des Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD) hatte sie immer wieder die Hand in Höhe des Halses hin- und hergeführt und...
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Die AfD hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gewinnt die AfD im Vergleich zur letzten...
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Im kommenden Jahr müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald hervor, über welche die Zeitungen des...
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EU-Erweiterungskommissar Hahn fordert schnelle Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien
Add a commentNach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine fehlende Bereitschaft der Verbraucher in Deutschland beklagt, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben.
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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asylsuchende in Deutschland dauerhaft in Armut leben könnten.
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Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2030 rund 3 Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben.
Add a commentNach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor.
Add a commentDas Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat dem umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nach SPIEGEL-Informationen jüngst die Pension gekürzt. Der Grund: Wendt hat als Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen Dienstpflichten verletzt.
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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat vor einem Missbrauch des Internets durch autoritäre Staaten gewarnt. "Die Entwicklung von autoritären politischen Regimen, die das Internet für ihre Ziele einsetzen, ist bedrohlich und erstickt...
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Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei sollen laut Berichten internationaler Medien unter dem Schlagwort "China Cables" erstmals im Detail zeigen, dass massenhafte Internierung von religiösen...
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Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat ihrem Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, mit seinem politischen Stil die SPD zu schwächen. In "Bild am Sonntag" griff Esken den Vizekanzler scharf an: "Olaf...
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Eine Woche nach der Wiederwahl ihrer beiden Parteichefs legen die Grünen in der von Emnid gemessenen Wählergunst kräftig zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen zwei...
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Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist offenbar wieder im Libanon. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" wurde er am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte zuvor seinen...
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Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion trifft syrischen Tourismusminister und Wirtschaftsvertreter: „Der syrische Tourismusminister lädt Außenminister Heiko Maas explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen".
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Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kostenlos sein sollen. In einem Antrag für den Parteitag Anfang Dezember, über den der "Spiegel" berichtet, fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen Gratiszugang...
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Dem Auswärtigen Amt "gelang" es, in Zusammenarbeit mit einer amerikanischen Hilfsorganisation am Freitag, die 30-jährige Laura H. gemeinsam mit drei Kindern aus dem Gefangenenlager al-Haul in Nordsyrien zu holen.
Add a commentFührende Klimapolitiker der CDU wollen in Afrika oder dem Nahen Osten Strom aus Wind- und Solaranlagen in Wasserstoff umwandeln und nach Deutschland importieren.
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