Die SPD hat einen neuen Feind ausgemacht, der das gesellschaftliche Leben bedroht: Bundesvize Ralf Stegner warnt vor Unterschätzung der „Reichsbürger“-Szene.
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Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien hat sich der Amtsinhaber Miloš Zeman gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš knapp durchgesetzt.
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Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende "Reichsbürger"-Szene mit großer Sorge.
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Bei einer Schießerei im Zentrum der niederländischen Hauptstadt Amsterdam ist mindestens ein Mensch getötet worden. Behörden: Kein Attentat oder Anschlag, sondern normaler Einzelfall. Täter flüchtig.
Add a commentDas Brüsseler Politbüro ist in Aufruhr, weil ausländische Kräfte angeblich versuchen, die EU zu destabilisieren. Der Feind sitzt laut Kommission nicht im Inneren, sondern in Moskau: "Russisches Militär schießt im Internet."
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Von den Forderungen, die die SPD bei den Koalitionsgesprächen nachverhandeln will, findet eine erweiterte Härtefallregelung für den Familiennachzug von Migranten keine Mehrheit bei den Deutschen. Das geht aus einer INSA-Umfrage für die "Bild"...
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Die Bundesländer haben im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben.
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Peter Boehringer (AfD) zu den Anschuldigungen und Diffamierungen nachdem er zum Vorsitzenden des Haushaltsausschuss vorgeschlagen wurde: "Dieses Schauspiel ist der Demokratie unwürdig."
Add a commentGrüne stellen Eignung von AfD-Politiker Böhringer für Haushaltsausschuss-Vorsitz infrage
Add a commentMit Stichtag 24. November 2017 lebten in Deutschland 711 sogenannte "islamistische Gefährder". Über die Dunkelziffer ist nichts bekannt.
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2015 bis zum Jahreswechsel 82.358 Asylanträge von Afghanen abgelehnt.
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Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu lokalisieren.
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Ungebrochener Widerspruchsgeist - AfD-Fraktion gratuliert Georg Baselitz zum Geburtstag. Den aktuellen Zustand der Demokratie nannte er öffentlich ‚Autokratie‘.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend, der nach der Entscheidung des SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erhoben wurde, verliert die SPD (18 Prozent) einen halben Punkt im Vergleich zur Vorwoche.
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Das hat Hass-Maas wohl nicht gewollt, ist aber Realität in Zeiten des NetzDG: Twitter macht einen Tweet der Grünen Jugend in Deutschland unsichtbar (Shadow Banning) - wie in Diktaturen üblich. Dabei gings doch nur um die bösen Türken und deren Angriff auf Syrien.
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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat bei der Plenarsitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags im Bundestag für einen Eklat gesorgt.
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Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro spätestens 2026 die Pleite.
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Nach stundenlanger Debatte haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag entschieden: 56,4 Prozent sprachen sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Livestream vom außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Bonn.
Add a commentDie Stadt Bonn trifft Vorkehrungen für geschlechtergetrenntes Schwimmen. Ein riesiger Vorhang soll in einem modernen Bad den Blick auf Frauen blockieren, damit Musliminnen unbeobachtet von Männern baden können.
Add a commentIn dem Sondierungspapier zwischen SPD und CDU heißt es : „Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen.“ Bedeutet dies, dass wir bisher keinen hatten?
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