Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen.
Add a commentIn der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Add a commentDie Grünen müssen Zustimmungsverluste hinnehmen.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen...
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet. Anlass zur Sorge war ein derzeit laufendes Verfahren...
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. "Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften...
Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine "Festung Europa" wolle, sagte Györkös dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...
Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist das Ergebnis der zweitägigen...Shell-Studie: Der Anteil junger Männer, die sich politisch „eher rechts“ verorten, ist seit 2019 deutlich gestiegen. Insgesamt zeigt die Studie, dass die junge Generation große Ängste hat – aber gleichzeitig so politisch interessiert ist wie noch nie.
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Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und des Online-Magazins...Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten.
Add a commentAusgerechnet CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fabuliert in einer Rede davon, wie man die 2,8 Billionen Sparvermögen der Bürger "nutzbar" machen kann. Enteignungs-Phantasien jetzt auch bei der CDU?
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Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht. Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden...
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. "Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von...US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans »Milton« abgesagten Deutschlandbesuch schon kommende Woche nachholen.
Add a commentDas Meme ist ein virulentes, oft lustiges Informationshäppchen, welches in sozialen Medien die Runde macht und teilweise Millionen Leser erreicht. Merkwürdig nur, dass links-grüne Inhalte kaum oder gar nicht existieren.
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Das BSW kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die AfD Einbußen hinnehmen muss. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" hervor, für die im Zeitraum vom 7. bis zum 11. Oktober insgesamt...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Schutz genommen. "Ich halte...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim Sender "Welt TV" ein Duell geliefert - und dabei viele Gemeinsamkeiten offenbart. Die beiden lagen etwa beim Thema Israel nicht besonders weit auseinander:...
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