Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden. "Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen...
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden. "Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen...
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten. "Für die Szene in Solingen gilt - ebenso wie für die gesamte extremistisch-salafistische Szene, dass...Abschiebung von 28 Kriminellen im Luxus-Jet nach Afghanistan + 1000 Euro Handgeld. Absurder geht's nicht. Regierung mietet Boeing 787 von Qatar Airways für komfortablen Rückflug nach Kabul.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. "Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden", sagte sie der "Rheinischen Post" mit Blick auf den früheren...
Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf...
Die Luftfahrtbranche fürchtet eine weitere Ausdünnung des deutschen Flugverkehrs nach Europa. "Die drastische Reduzierung des Angebots von Ryanair am Flughafen Berlin-Brandenburg sollte von der Bundesregierung als eindeutiges Alarmzeichen...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken. "Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben", sagte Lauterbach dem "Stern". Gefragt worden war er, ob...Verdächtige Verschiebungen von Spendengeldern in dubiose Tochtergesellschaften, die undurchsichtige Geschäfte betreiben? Der Fall "Correctiv" entwickelt sich zum Skandal. Werden Spenden und Regierungszuschüsse für private Zwecke missbraucht?
Add a commentMit einer peinlichen Werbekampagne für angebliche Vielfalt und gegen AfD erntet die Lebensmittelkette Edeka Hohn und Spott. In den sozialen Medien wird deshalb zum Boykott aufgerufen.
Add a commentEiner der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können.
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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer "nationalen Notlage" bekräftigt. Das...Der Flughafen Berlin-Brandenburg hat eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von rund 33.000 Euro gegen sechs Mitglieder der Letzten Generation beim Landgericht Cottbus eingereicht.
Add a commentTelegram-Chef Pavel Durov kommt gegen Kaution aus dem Polizeigewahrsam frei, darf Frankreich aber nicht verlassen.
Add a commentBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Grünen im SPIEGEL-Spitzengespräch ungewöhnlich scharf attackiert.
Add a commentDie Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind verärgert über die Verhaftung von Pavel Durov. Der Telegram-CEO ist Staatsbürger der VAE. Der Kauf von 80 französischen Kampfjets im Wert von 17 Milliarden € wurde deshalb auf Eis gelegt.
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Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wird nicht an der letzten Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten von ntv und "Antenne Thüringen" am Mittwoch teilnehmen. Als Erklärung nannte ein Höcke-Sprecher "gesundheitliche Gründe",...
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. "Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post"...
Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte "Dublin-Überführungen", also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das...
Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Der "Bild" (Dienstagausgabe)...Das "IS"-Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden, damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich der Attentäter Issa Al H. darauf zu sehen ist.
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