Wegen eines angeblich drohenden Wassermangels will das Regierungs-nahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte für die Spree. Betroffen: Industrie und Gewerbe. Die Begründung ist teils widersprüchlich, teils absurd.
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Die „New York Times“, bekannt für ihre linke Ausrichtung, feiert Friedrich Merz als neuen Hoffnungsträger Deutschlands. Doch was steckt hinter diesem Lob aus Übersee?
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Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter. Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU):...
Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem "Memorandum" für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem Telefonat Putins mit dem US-Präsidenten...
Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man stelle zehn Millionen Euro zusätzlich bereit, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an. Damit unterstützt Deutschland demnach die eingeleiteten WHO-Reformen,...
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, "bevor es zu spät" sei. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin...
Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU und AfD jeweils einen Prozentpunkt zu: Die Union...
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen. "Gerade in einem Einwanderungsland ist es wichtig, dass nach einheitlichen Regeln unterrichtet und geschrieben wird", sagte Prien den...
Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der...
Die Ukraine und Russland haben sich in Istanbul auf den Austausch von 1.000 Gefangenen geeinigt. "Wir haben einen Austausch von 1.000 gegen 1.000 diskutiert. Wir arbeiten auch an anderen Modalitäten für diesen Austausch", sagte der Leiter der...Nach einem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im Bundestag übernehmen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...Mehr als ein halbes Jahr arbeitet ein normaler Deutscher durchschnittlich für den Staat - Tendenz steigend. Die hohe Steuerlast hält die Menschen arm! Ist das so gewollt? Kann man sich dagegen schützen?
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Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund,...Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. "Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer Gruppierung", sagte sie dem "Spiegel".
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Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen. Der russische Präsident steht nicht auf der Liste der vom...
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. "Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr wie Angela Merkel wie heute", sagte Lang der...
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der "New York Times" den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern,...
Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln...
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein "Königreich Deutschland", tätig gewesen zu...
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