Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat.
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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Im März 2025 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 10.647 Asylanträge gestellt, davon 8.983 Erstanträge und 1.664 Folgeanträge, wie das Bamf am...
Angesichts jüngster Umfragewerte zeigt sich die AfD nicht überrascht. "Verwunderlich daran ist allenfalls, dass die AfD noch nicht deutlich vor der Union rangiert", sagte Parteivize Stephan Brandner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Denn...Es ist ein historisches Umfrageergebnis: Die AfD liegt erstmals in der Wählergunst gleichauf mit der Union.
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Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen. "Dahin gibt es kein Zurück", sagte sie der "Welt am Sonntag". Das mache Deutschland...
Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik scharf kritisiert. "Die Kriminalstatistik ist ein miserables Arbeitszeugnis...
Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut angestiegen. Die Fallzahl legte im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle zu, teilten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann unterdessen auf 24 Prozent zulegen...
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert. "Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit...
Die Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Insa für den "Meinungstrend" der "Bild" (Dienstagausgabe) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26,5 Prozent. Das...Die neue Koalition zwischen SPD und CDU könnte schneller platzen als gedacht. Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Intern geht man davon aus, dass schon nächstes Jahr Neuwahlen kommen. - AfD hofft dann auf Sieg.
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Die Union verliert weiter an Zustimmung. In der aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, kommen nur noch auf 26 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, erreicht...
Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch kommende Woche in Berlin vorstellen wollen...In Hannover ist heute wieder ein Afghanen-Shuttle gelandet. An Bord der Boeing 737: 200 Personen. Etwa 3000 sollen noch eingeflogen werden. Kosten rund 83 Millionen Euro. Vor Ort Chaos um Visa.
Add a commentDer Soli und die Gier des Staates: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.
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Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich "gar nicht" von der in den vergangenen Wochen, sagte...
Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei "übereingekommen, eine...
Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und Reichensteuersatz durchsetzen als im Wahlkampf gefordert. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter...
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen....
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