Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert. "Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit...
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Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert. "Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit...
Die Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Insa für den "Meinungstrend" der "Bild" (Dienstagausgabe) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26,5 Prozent. Das...Die neue Koalition zwischen SPD und CDU könnte schneller platzen als gedacht. Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Intern geht man davon aus, dass schon nächstes Jahr Neuwahlen kommen. - AfD hofft dann auf Sieg.
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Die Union verliert weiter an Zustimmung. In der aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, kommen nur noch auf 26 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, erreicht...
Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch kommende Woche in Berlin vorstellen wollen...In Hannover ist heute wieder ein Afghanen-Shuttle gelandet. An Bord der Boeing 737: 200 Personen. Etwa 3000 sollen noch eingeflogen werden. Kosten rund 83 Millionen Euro. Vor Ort Chaos um Visa.
Add a commentDer Soli und die Gier des Staates: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.
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Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich "gar nicht" von der in den vergangenen Wochen, sagte...
Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei "übereingekommen, eine...
Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und Reichensteuersatz durchsetzen als im Wahlkampf gefordert. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter...
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen....
Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach geben in der AfD-Fraktion 17 Abgeordnete an, Unternehmer...
Bei einer Schießerei während einer Hochzeit im mittelfränkischen Fürth ist am Sonntag ein Mann ums Leben gekommen. Der 47-Jährige war bei der Hochzeitsfeier mit mehreren Hundert Gästen gegen 18 Uhr angeschossen und zunächst ins Krankenhaus...
Bei einer Messerstecherei im oberpfälzischen Parsberg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag auf einer privaten Feier mit mehreren Hundert Teilnehmern, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntagabend...
Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg "echte Fortschritte". "Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden", sagte der...
Der britische Historiker Adam Tooze geht hart mit der bisherigen Oppositionsarbeit der Demokraten in den USA ins Gericht. "Man könnte fast von einer Kapitulation der Demokratischen Partei sprechen", sagte er dem Sender ntv. "Ich verbinde das...
Die AfD verkürzt den Abstand in der Wählergunst zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die...Der neue Bellizismus inkl. unbegrenzter Rüstungskosten, allgemeiner Wehrpflicht für m/w/wtf und allgegenwärtiger Volksverhetzung gegenüber Russland scheint auf einen Waffengang gegen Russland vorbereiten zu wollen.
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Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig. Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus dem Jahr 2022, könnte aber auf die...
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige...
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