FFP2-Maskenpflicht in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, in Fernzügen. Keine Maskenpflicht in Flugzeugen. Testpflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
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Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durchsucht. Es geht angeblich um Ermittlungen zu Ex-Parteichef Meuthen, Rechenschaftsberichte und Wahlkampffinanzierung.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer...
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CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik "soziale Spannungen" in Deutschland auszulösen. In einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit "Bild TV" kritisierte der...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach seiner Arabien-Reise positiv auf Covid-19 getestet worden. Er habe "milde" Erkältungssymptome, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler habe sich in Isolation begeben.
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EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr im Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier der Bundesregierung. Das...
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne "heute" nun sagen: "Wir kommen wohl durch", so Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Man habe weitreichende...
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Der Flug ohne Maske mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada zieht für die Passagiere kein Bußgeld nach sich. Das Gesundheitsamt Dahme-Spree hatte in den vergangenen Wochen nach einer...
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Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die EU vor erheblichen Herausforderungen. "Ich gehe davon aus, dass sich mit einer Regierungsbildung unter Führung von...
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Russland will die annektierten Gebiete in der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen - notfalls auch mit Atomwaffen. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Dmitri Medwedew, am Donnerstag auf seinem...
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Der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna von der Universität Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer Militärschläge im Ukraine-Krieg zu unterschätzen. Zwar zeige die Teilmobilmachung, "dass Präsident Putin zunächst...
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Im Rahmen der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte sollen 300.000 Reservisten einberufen werden. Das sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Mittwoch im Staatsfernsehen....
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Hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien werden vom Verfassungsschutz selbst betrieben, enthüllt die Süddeutsche Zeitung. Das Blatt zitiert einen ungenannten Leiter eines Landesamtes mit den Worten: „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung.“
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Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits "umfangreiche Maßnahmen" umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und...
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Weil er keine Maske beim Essen trug, schmiß die Bahn Star-Pianist Justus Frantz aus dem Zug. Er wurde in Berlin von der Polizei in Empfang genommen.
Add a commentRund 150 Menschen demonstrieren bei Besuch von Ricarda Lang in Ellwangen (Baden-Württemberg). Polizei ermittelt nach Protesten bei Veranstaltung der Grünen.
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Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn will die EU-Kommission dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag mit. Konkret...
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Die Zahl der illegalen Einreisen von Flüchtlingen und Migranten an der deutsch-tschechischen Grenze nimmt zu. In der zweiten Septemberwoche (36. Kalenderwoche) registrierte die Bundespolizei 1.335 unerlaubte Einreisen aus Tschechien, in der Woche...
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