Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein entsprechender Beschluss des Bundestages vom 10. November...
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Die Stadtwerke Leipzig beziffern die Kosten für den Umbau der Wärmeversorgung in ihrer Stadt auf bis zu 30 Milliarden Euro. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf entsprechende Berechnungen in der offiziellen Wärmeplanung....
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Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Die Ampel-Koalition hatte zur Lösung der Haushaltskrise unter anderem beschlossen, den C02-Preis...
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Um die Schuldenbremse auszutricksen sucht Habeck nach Notlagen. Im Gespräch ist rückwirkend die Fluthilfe für das Ahrtal oder die Ukraine-Hilfen. Einsparungen bei den Milliarden-Zahlungen in alle Welt und bei Migration (48 Mrd.) stehen dagegen nicht zur Debatte.
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Die EU-Kommission hat wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Falschinformationen ein förmliches Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X/Twitter eingeleitet. Man wolle prüfen, ob das Unternehmen in den Bereichen Risikomanagement,...
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In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft protestiert. Vor dem Brandenburger Tor kamen am...
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Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Leistungsbezieher damit gegenüber dem...
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Die Regierung will 1 Mrd. bei Bauern kassieren. Massenprotest ab Montag. Vorbild für alle? Warum spart die Regierung nicht bei den Ausgaben für alle Welt, sondern schröpft den deutschen Steuerzahler?
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Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch. Lochner ist...
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In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für...
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Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht. "Ich rechne an einigen Orten mit dem Schlimmsten", sagte er dem "Focus". Zudem fordert er ein Verkaufsverbot für Böller: "Ich bin sofort...
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Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten wird. Das sagte die frühere Co-Chefin der Linksfraktion...
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Der Größenwahn in Brüssel kennt keine Grenzen. Die EU will Beitragsverhandlungen mit den korruptesten Staaten in Osteuropa, Ukraine und Moldau. Abgesehen von den geopolitischen Folgen könnte das ein Milliardengrab werden.
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Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Die...
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Unter den Deckmantel von CO2 plant die Regierung für 2024 einen neuen Steuerhammer. Tanken und Heizen wird damit teurer. Eine Steuer auf Plastik kommt. Außerdem eine Steuer auf Kerosin für innerdeutsche Flüge.
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Die weiter steigende CO2-Steuer könnte für viele Bürger auf dem Land trotz der geplanten Einführung eines Klimagelds zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Das zeigt eine neue Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und...
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Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. Das berichtet die "Welt"...
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Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert. Unter anderem habe man einen Gruppenvorstand gewählt, sagte Wagenknecht am Mittag in Berlin. Sie übernimmt...
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Fast 6.000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland hatten im Juli 2023 einen Zahlungsanspruch an die Arbeitsagentur für Arbeit, der größer als 5.000 Euro war – darunter auch Alleinerziehende oder Singles.
Add a commentDie Amadeu Antonio Stiftung, bekannt für einseitige Förderung von Demokratieprojekten „gegen Rechtsextremismus“ und Denunziation von Andersdenkenden bangt um staatliche Fördergelder für 2024.
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