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Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über...Faeser-Ministerium finanziert Studie, um Abgeordnete auf Umgang mit Rassismus zu testen / Verfassungsrechtler Scholz: „Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“
Add a commentBeitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.
Add a commentRechtsanwalt Reiner Fuellmich verhaftet. Er galt als die Ikone des "Corona Auschuss". Fuellmich wurde auf dubiose Weise aus Mexiko verschleppt. Parallelen zu Oliver Janich. Seit Freitag sitzt er in Göttingen in U-Haft, nachdem er am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde.
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