Am Abend des 18. Mai wurde ein heimtückischer Mordanschlag auf AfD-Politiker Bent Lund verübt. Er ist Abgeordneter des neu gewählten Kreistages im Kreis Schleswig-Flensburg.
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Betroffene von sogenannter "Hatespeech" sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf einen Entwurf für ein Gesetz gegen...
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Der Anteil wahlberechtigter Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild" (Montagausgabe). Demnach sank der Anteil von 60 Prozent...
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Eine neue INSA-Umfrage schockiert die Medien. Doch was ist daran so shocking? Michael Mross kommentiert.
Add a commentPlagiatsvorwürfe: „Es handelt sich um 30 Plagiatsfragmente, die teilweise aus mehreren Sätzen bestehen“. Ex-Staatssekretär Graichen lässt seine Doktorarbeit von Uni Heidelberg überprüfen.
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Laut einer Umfrage erreicht die AfD in der Wählergunst den höchsten Stand seit fünf Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD bundesweit auf 17 Prozent. Das ist...
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Gunter Franks Buch „Das Staatsverbrechen – Warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen“ wurde von namhaften Buchhandelsketten ausgelistet. Auf der Leipziger Buchmesse wurde der SPIEGEL-Bestseller ausgeschlossen.
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. "Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele...
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Klingt wie Sabotage von oben: Bundesumweltministerium bestätigt rasche AKW-Zerstörung mit Säure. FDP-Politiker Frank Schäffler: „Die Kernkraftwerke müssen mindestens im Notfall wieder hochgefahren werden können. Das ist das mindeste.“
Add a commentNeue Ungereimtheiten bei Startup-Investments von Habecks zweitem Staatssekretär: Udo Philipp beteiligte sich privat an Fonds – dessen Gründer ist jetzt Berater von Robert Habeck.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. "Worauf warten wir eigentlich noch", sagte Wanderwitz dem "Spiegel". "Dieser Schritt ist zwingend und die einzige...
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Habecks Staatssekretär Patrick Graichen kassiert nach Entlassung 232.000 Euro + 5200 Euro Pension obwohl er erst 51 ist. - Der nächste Staatssekretär wackelt auch schon. Udo Philipp geriet wegen privater Investments in Start-ups in die Kritik.
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Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr...
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Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat Anklage gegen drei Berliner erhoben, die den Virologen Christian Drosten auf einem Zeltplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte beschimpft haben sollen.
Add a commentHabecks Staatssekretär Patrick Graichen ist raus - und sahnt dafür noch eine satte Entschädigung ab. Die nächsten 18 Monate erhält er rund 11.000 Euro im Monat, wenn er keinen anderen Job annimmt.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der "Gesamtschau" habe sich der Staatssekretär "zu angreifbar" gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können,...
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Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die...
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In Berlin haben Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" am Dienstag wieder zahlreiche Straßen blockiert. Unter anderem fanden auf der A 100 Blockaden mit abgestellten Mietwagen statt, wie die Polizei und die Verkehrsinformationszentrale...
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Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik...
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Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des...
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