Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am...
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Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine Partei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, "aber die...
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Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei. Es handele sich um Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), kündigte...
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Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Damit war die Produktion den vierten Monat in Folge rückläufig, teilte das Statistische Bundesamt...
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Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen - aber nur wenige von ihnen haben eine Arbeit oder machen eine Ausbildung. Das geht aus Zahlen des Landesamts für Einwanderung...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein...
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Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt beklagt nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Airports. "Der Hamburger Flughafen ist nicht sicher - und andere Airports in Deutschland auch nicht", sagte...
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Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. "Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole...
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Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Partei auf 22 Prozent, das ist ein...
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Immer mehr Deutsche wollen auswandern, wollen gar einen neuen Pass. Unzufriedenheit mit der Politik und hohe Steuerlast sind die Hauptgründe. Was ist zu beachten? Michael Mross im Expertengespräch.
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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. "Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das...
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Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin Jennifer Morgan hält beim nächsten Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt, große Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung für möglich. "Wir müssen uns in Dubai unbedingt auf einen Ausstieg aus Kohle,...
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Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis...
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. "Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden...
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Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in Frage, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag...
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Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der...
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Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, sondern auch bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten.
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Fahrlehrerverbände und Automobilclubs bemängeln drastisch gestiegene Kosten für den Erwerb des Führerscheins und warnen vor breitflächigen Verlust von fahrfähigen gesellschaftlichen Gruppen. Wie "Bild" (Mittwochausgabe) meldet, liegen die Kosten...
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Wegen zu geringer Impfquoten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufgerufen. "Trotz Pandemie und Aufklärungskampagnen wird die Bedeutung der Auffrischung der Corona-Impfung offenbar...
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Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) "dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten". "Sollte sich der Konflikt, zum Beispiel durch die Ausweitung...
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