Wie zu den politischen Institutionen ist auch das Vertrauen der Bundesbürger in die meisten gesellschaftlichen Institutionen zur Jahreswende 2022/23 im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden. Laut aktuellem "Trendbarometer" von RTL und ntv gab...
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Bei den Polizeieinsätzen in und um Lützerath wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Polizeibeamte verletzt und mehr als 200 Anzeigen gegen Demonstranten und Aktivisten gestellt. Der "Bild" (Dienstagausgabe)...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Der langjährige niedersächsische Innenminister werde seine Ernennungsurkunde am Donnerstag vom Bundespräsidenten erhalten,...
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der SPD-Politikerin. Die "monatelange mediale...
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In Berlin ist in der Nacht zu Montag ein Fahrzeug gegen das Brandenburger Tor geprallt - der Fahrer wurde dabei getötet. Das teilte die Polizei mit. Der Vorfall habe sich gegen 23:30 Uhr ereignet, das Fahrzeug sei aus Richtung "Unter den Linden"...
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Im Zusammenhang mit dem Einsatz zur Räumung der Ortschaft Lützerath sind nach Polizeiangaben seit Mittwoch mehr als 70 Beamte verletzt worden. Die meisten seien aber weiterhin dienstfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Vor allem bei...
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Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, sagte der "Bild am Sonntag": "Selbst wenn morgen die...
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Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation "Center for Civil Liberties", hat Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine aufgefordert. "Ich kann wirklich nicht verstehen, wieso...
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Bei einer Demonstration gegen die Räumung und Abbagerung des Dorfes Lützerath im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier sind am Samstag tausende Menschen im Nachbarort Keyenberg zusammengekommen. Die Polizei sprach in einer ersten Einschätzung...
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In der ARD wird von selbsternannten Klima-Forschern eine persönliche CO2-Obergrenze gefordert. "Jeder Mensch kriegt drei Tonnen CO2 pro Jahr". - Dies bedeutet das Ende der Freiheit - nicht nur beim Reisen.
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich laut eines Berichts der "Bild" angeblich entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter...
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Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird ab 2. Februar ausgesetzt. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag mit. Die Pandemielage habe sich "stabilisiert", sagte der Minister zur Begründung.
Auch die Zahl der...
Das Weiße Haus hat am Donnerstag bestätigt, dass geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im Privatwohnsitz Bidens gefunden wurden. "Nach der Entdeckung von Regierungsdokumenten im Penn-Biden-Center im November 2022 haben die...
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lehnt eine individuelle CO2-Obergrenze ab. "Ich konzentriere mich jetzt nicht auf die Frage eines individuellen Budgets", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Panorama". Eine solche Obergrenze schlägt...
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Ein Großteil des Mainstreams berichtet fast verständnisvoll über die Protestaktionen in Lützerath. Gewalttäter werden verharmlost. Es ist ein ähnliches Bild wie bei den Silvesterausschreitungen in Berlin. Was ist los mit deutschen Medien?
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Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Jahr 2022 gestiegen - nun wurden die offiziellen Zahlen mitgeteilt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 244.132 Asylanträge gestellt, das waren 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das...
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Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück. Er werde "auf eigenen Wunsch" zum 1. April sein Amt niederlegen, "um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen", wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Für eine...
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In den USA sind am Mittwoch wegen einer Störung im Computersystem der US-Luftfahrtbehörde FAA alle Abflüge vorübergehend gestoppt worden. "Techniker arbeiten derzeit an der Wiederherstellung des Systems, und es gibt keine Schätzung für den...
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Bei der umstrittenen Räumung der Ortschaft Lützerath gibt es heftige Gegenwehr von Klimaaktivisten. Bereits kurz nach Beginn der neuen Phase des Polizeieinsatzes kam es am Mittwochmorgen zu neuen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Laut...
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Die Ukraine benötigt aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin Waffen zur Luftverteidigung, aber auch Panzerlieferungen. Insbesondere in der Region Charkiw, die Baerbock am Dienstag besuchte, würden Panzer benötigt, weil...
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