Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird. "Ich bereite mich für eine vollständige Wahlwiederholung Mitte Februar vor",...
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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union für unrealistisch. "Es gibt für die Ukraine große Unterstützung auf dem Weg zum Beitritt, aber ein Beitritt ist eine wahnsinnig...
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Wo ist eigentlich Merkel? Wir wurden fündig in einer kleinen Stadt in Texas, USA. Eindrücke aus einer Gegend, die bisher niemand kennt.
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke über den April hinaus eine kategorische Absage erteilt. "Der Atomausstieg steht", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der...
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Das Landgericht Stuttgart hat am 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen. - Die Hintergründe.
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An der Kölner Zentralmoschee könnte die türkisch-islamische Organisation Ditib womöglich ab 14. Oktober den Muezzin per Lautsprecher zum Gebet rufen lassen. Eine Sprecherin der Stadt Köln bestätigte der "Rheinischen Post", dass es nur noch...
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Der Migrationsexperte und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI), Gerald Knaus, hat angesichts des Krieges in der Ukraine vor einem Ausnahmezustand im Winter gewarnt. "Wir stehen vor einem historischen Fluchtwinter, sollte...
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Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei mit 15 Prozent ihren höchsten Wert seit Februar 2020. Dies ist ein...
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Bundesweit ist die Zahl der Bestellungen von Impfstoffen, die an die frühe BA.1-Variante von Omikron angepasst sind, eingebrochen. Wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung mitteilte, wurden für die laufende Woche lediglich...
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FFP2-Maskenpflicht in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, in Fernzügen. Keine Maskenpflicht in Flugzeugen. Testpflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
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Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durchsucht. Es geht angeblich um Ermittlungen zu Ex-Parteichef Meuthen, Rechenschaftsberichte und Wahlkampffinanzierung.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer...
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CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik "soziale Spannungen" in Deutschland auszulösen. In einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit "Bild TV" kritisierte der...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach seiner Arabien-Reise positiv auf Covid-19 getestet worden. Er habe "milde" Erkältungssymptome, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler habe sich in Isolation begeben.
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EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr im Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier der Bundesregierung. Das...
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne "heute" nun sagen: "Wir kommen wohl durch", so Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Man habe weitreichende...
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Der Flug ohne Maske mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada zieht für die Passagiere kein Bußgeld nach sich. Das Gesundheitsamt Dahme-Spree hatte in den vergangenen Wochen nach einer...
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Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die EU vor erheblichen Herausforderungen. "Ich gehe davon aus, dass sich mit einer Regierungsbildung unter Führung von...
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