Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens. "Es ist unsere demokratische Pflicht, alle...
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Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens. "Es ist unsere demokratische Pflicht, alle...
Burda-Vorstand Philipp Welte fordert die deutsche Politik auf, der deutschen Medienbranche zu helfen. "Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber der in der Verfassung verankerten Institution der...Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen.
Add a commentDas ARD-Interview mit Alice Weidel war keinesfalls live, wie öffentlich dargestellt, sondern eine Aufzeichnung, die jederzeit abgebrochen werden konnte. Woher wussten die Störer, wann die Aufzeichnung begann? Warum wurden sie während des Interviews immer lauter?
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Demonstranten, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört haben, scharf kritisiert. "Das Sommerinterview war eine Werbeveranstaltung für die AfD. Nicht wegen der Argumente von Frau...
Nach den Protesten am Rande des ARD-"Sommerinterviews" mit AfD-Chefin Alice Weidel in Berlin hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Die Versammlung sei im Vorfeld nicht gemäß des...Eine Handvoll Linksradikaler störten das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel, so dass man zwischendurch kaum noch ein Wort verstand. Alice glänzte trotz Gegenfeuer. Bleibt die Frage: Hätte die ARD dieses Interview nicht abbrechen und an einen ruhigen Ort verlegen müssen?
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Das "Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden. Zu Beginn kam es zunächst zu Sprechchören, später wurde laute Musik gespielt. Weidel klagte deshalb mehrfach darüber, dass sie wegen der...Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per Gerichtsbeschluss kommen.
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Der Soziologe und Generationenforscher Klaus Hurrelmann hat sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren "am Ende ihres Arbeitslebens" ausgesprochen. "Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht...Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) ergeben. 52 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus...
Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle...
Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor - und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach soll in jedem Krankenhaus zunächst eine Einsatzleitung geschult...
Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt - allerdings nur über ihre Anwälte. "Wir haben, als diese...Neuer EU-Steuer-Hammer: Brüssel will eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen.
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Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. "Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als...
US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei...
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. "Gewinner ist vor allem die AfD", sagte Schroeder den Zeitungen der...
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind. Die aktuelle Bedrohungslage sei "eine Herausforderung für...
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