Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Zwar sei dieser Weg "paternalistisch und bevormundend", sagte sie den Zeitungen der...
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Zwar sei dieser Weg "paternalistisch und bevormundend", sagte sie den Zeitungen der...
Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. "Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat", sagte Kay Ruge,...
Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem "ZDF Heute-Journal" am Freitag. "Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des...
Nach den Plagiatsvorwürfen vom gestrigen Tag hat der Bundestag die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt.
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Was ist der wahre Grund, warum ausgerechnet Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde?
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Immer mehr Hausdurchsuchungen in Deutschland. Wann bist du dran? - Bei der letzten Razzia gab es laut Presseberichten 170 Einsätze. Was dabei heraus kam, bleibt im Dunkeln. Angst und Einschüchterung bleibt.
Add a commentAm 9. Juli 2025, rechnet die Oppositionsführerin im Bundestag mit dem CDU-Kanzler ab – frontal, scharf, unwiderlegbar.
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AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde "als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte" eingehen, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt...
Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) schreibt, waren im März dieses Jahres 742.410 Rentner auf die zusätzliche...Donald Trump reagiert auf das Ansinnen von Elon Musk, eine neue "Amerika Partei" zu gründen. Musk sei in den letzten fünf Wochen verrückt geworden, so der US-Präsident.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf...
Elon Musk ist aktuell Chef bei mindestens sechs großen Unternehmen - darunter Tesla, Space X, X, Neuralink. Eigentlich müsste der Mann genug zu tun haben. Doch jetzt will er eine neue Partei gründen: die America Party.
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Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen. "Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen", schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die...
Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. "Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD. "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender...Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. "Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig", sagte Alabali Radovan der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Man wird nicht Sozialist aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung. Wenn keiner aufsteigen kann, soll wenigstens keiner oben sein. Aus dieser Stimmung heraus entsteht radikale Politik.
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Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von...
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