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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist besorgt über mögliche weitere Mutanten des Coronavirus. "Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der...
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Ein 17-Jähriger wurde bei einer Münchner Demonstration festgenommen. Sein Vergehen - ein Plakat mit einem Spruch von Henryk M. Broder: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“. - Broder hat sich darauf selbst angezeigt.

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Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten - und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. "Vorsicht bei nationalen...
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Die Bundesregierung plant offenbar, die 2G-Plus-Regel auszuweiten. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag könnte ein entsprechender Vorschlag zur Debatte stehen, berichtet das Portal "Business Insider". Bundesgesundheitsminister...
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Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.

Klar sei bislang...

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Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei "etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss", sagte Frei dem...
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Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei...
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Schweizer Ringier-Mediengruppe (BLICK): Ein geleaktes Video einer Redaktionskonferenz vom letzten Jahr zeigt, wie der Verlagschef darauf drängt, auf jegliche Kritik an der offiziellen Corona-Politik zu verzichten und stattdessen strammen Regierungskurs zu halten.

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Aktuelle Presse
Verdi kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. "Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, [ ... ]

Stuttgart hat am 6. Spieltag der Europa League gegen Maccabi Tel Aviv mit 4:1 gewonnen und sich damit auf den 6. Tabellenplatz verbessert. Der VfB dominierte von Beginn an und ging in der 24. Minute durch [ ... ]

Mitten in der Rohstoffkrise stellt der letzte deutsche Hersteller von Silizium sein Geschäft endgültig ein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, wird RW Silicium [ ... ]

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Demnach [ ... ]

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald [ ... ]

Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen

Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der Verhandlungen über die EU-Flottengrenzwerte, die von [ ... ]

Herbert Grönemeyer und Peter Maffay sollen am kommenden Donnerstag auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an einem "Musikgipfel" im Kanzleramt teilnehmen. Geplant sei ein [ ... ]

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