Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was gestern in Berlin geschah. Der Bundestag verschanzte sich, um ein "Bevölkerungsschutzgesetz" durchzuwinken.
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Bei Protesten vor dem Bundestag ist es am Mittwochmittag zu Ausschreitungen gekommen. Protestler warfen angeblich mit Böllern, die Polizei setzte vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer ein, es gab Gerangel und mehrere Festnahmen.
Add a commentIn Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt.
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Wegen coronabedingter Verluste haben die Betreiber des Hauptstadtflughafens BER laut eines Zeitungsberichts eine Einstellung des Flugbetriebs erwogen, sofern die Eigentümer – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – nicht kurzfristig...
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Die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung nimmt in der Bevölkerung langsam ab. Zwar bewerten noch immer 63 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Koalition in Berlin als "gut" oder "sehr gut", wie eine Umfrage des Instituts für...
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Ethikratsmitglied Wolfram Henn hält eine berufsspezifische Impfpflicht für denkbar. "Jemand, der aufgrund seiner freien Berufswahl in der Pflegeeinrichtung oder auf einer Intensivstation arbeitet, hat ein erhöhtes Risiko, selbst infiziert zu...
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Das Handelsblatt titelt heute "Aufstand gegen Angela Merkel". Die Hardcore-Kanzlerin verliert mit ihrem harten Corona-Kurs die Gefolgschaft. Bald auch ihr Amt?
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt angesichts des aktuell hohen Infektionsniveaus bei Corona-Neuinfektionen kurzfristig weitere 5.000 Bundeswehrangehörige zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden ab - nunmehr...
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Die AfD bezeichnet die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Verordnungen als "inakzeptabel" und "gleichermaßen gefährlich". "Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar", sagte der...
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Reduzierung der Kontakte, strengere Regeln beim Ausgehen und neue Regeln für die Schule stehen in der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Montagmittag.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die privaten Kontakte weiter einschränken. Das wird die "Bild" in ihrer Montagausgabe berichten - unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der...
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Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor zu frühen Lockerungen gewarnt.
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Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen eine Lockerung der für November verhängten Corona-Auflagen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir...
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Schweden verzichtet bis heute fast gänzlich auf verbindliche Regeln. Stattdessen gibt es Handlungsempfehlungen. Die Fallzahlen sind deshalb trotzdem nicht übermässig angesprungen.
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Österreich plant offenbar aufgrund der konstant hohen Infektionszahlen einen erneuten harten Lockdown. Das berichtet die österreichische Tageszeitung "oe24" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Demzufolge werden die Ausgangsregeln und die...
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Eines zeichnet sich immer deutlicher ab: Wenn es nach Merkel, Söder und Co. geht, werden die „Corona-bedingten“ staatlichen Eingriffe in unsere Grundrechte noch für sehr lange Zeit fester Bestandteil unseres Alltags sein.
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Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. "Immer mehr Protestler stellen mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage", sagt er dem...
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Der Epidemiologe Markus Scholz von der Universität Leipzig hält eine Verlängerung der aktuellen Maßnahmen bis Weihnachten oder gar Silvester für "praktisch unumgänglich". Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Scholz hatte bereits zu einem...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen für den Vortag 23.542 Corona-Neuinfektionen gemeldet, den höchsten Tageswert seit Beginn der Pandemie. Die Zahl lag zudem 9,5 Prozent über dem Wert vor einer Woche. Damit hat ist der...
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des zweiten Lockdowns gekippt. Man habe dem Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers zum Teil stattgegeben und die Regelung außer Vollzug gesetzt,...
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