Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ausgeschlossen, dass die geplanten Corona-Pflicht-Tests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten im Verweigerungsfall unter Anwendung körperlicher Gewalt stattfinden könnten. "Die Verhältnismäßigkeit der...
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Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Fitzenberger, warnt vor einer "Generation Corona" mit lebenslangen Nachteilen. "Uns droht im ungünstigsten Fall tatsächlich eine Generation...
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Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. "Auch wenn das Interesse an der Aufklärung von Straftaten...
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US-Präsident Donald Trump stellt den Wahltermin im November infrage. Das schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE & FRAUDULENT Election in...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für möglich, dass zur Durchsetzung der geplanten Corona-Test-Pflicht als letztes Mittel auch körperliche Gewalt zum Einsatz kommt. "Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang...
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Regierung zur Zurückhaltung bei den Corona-Schutzmaßnahmen ermahnt. "Wir haben über Corona noch sehr wenig gesichertes Wissen. Ich halte manche Maßnahmen für überzogen, für kopflosen politischen Aktionismus einer...
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In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. "Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker" sowie "Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu",...
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Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen. "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten...
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Um der Party- und Eventszene Einhalt zu gebieten, hat Hamburg ein partielles Alkoholverbot beschlossen. Geht erstmals am kommenden Wochenende.
Add a commentBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Testpflicht für Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten zurückkehren, angekündigt. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen....
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Die Süddeutsche Zeitung hält Zwangs-Corona-Tests für legitim. "Kann die Allgemeinheit schützen und ein deutliches Signal setzen."
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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält die für den 1. Januar 2021 geplante Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer für "illusorisch". In dem entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels stehe die Steuer in einer...
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Die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Ende August 2019 wurde nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt, wie es aus der Antwort des...
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Neuer Alarm: „Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie findet bereits jeden Tag statt“, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Robert-Koch-Institut (RKI) nannte die Entwicklung am Freitag „sehr beunruhigend“. Prof. Wodarg sieht Zweifel.
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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU): Sobald ein Impfstoff da ist, werden sich alle Deutschen impfen lassen können
In der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den...
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Andreas Kalbitz ist laut Medienberichten mit dem Antrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD gescheitert. Dies habe das AfD-Bundesschiedsgericht entschieden, das am Samstag in Stuttgart zusammengekommen war, berichteten ZDF und SWR. Kalbitz war...
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Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, hält die geplanten Corona-Tests für zurückkehrende Urlauber grundsätzlich für richtig. Es gebe keine perfekte Maßnahme, um die Ausbreitung der Infektionskrankheit einzudämmen, sagte er am...
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In einem Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg fordern der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, und zwei seiner Amtskollegen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Randalierer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
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