Nachdem sich mittlerweile die meisten Ministerpräsidenten in Deutschland direkt oder indirekt für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen haben, startet die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft einen konkreten Anlauf. "Gerade weil wir in Bremen...
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Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken...
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Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert neben einem bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte und einer allgemeinen Impfpflicht auch eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen.
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Die Thüringer Landesregierung verschärft wegen der angespannten Corona-Lage die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen deutlich. Das Landeskabinett brachte am Dienstag unter anderem Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte auf den Weg. Diese sollen...
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Das Land Berlin weitet Zutrittsbeschränkungen für Menschen, die weder gegen Corona geimpft noch davon genesen sind, aus. 2G gilt demnach ab Samstag neu unter anderem auch in Hotels, in der Erwachsenenbildung, in Fahrschulen, oder im Sport, sagte...
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Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Ulrich Battis, vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt.
Add a commentPolitik und Medien blasen zum Impfzwang. Regierung löscht NEIN zur Impfpflicht von der Webseite. Umfragen präsentieren angeblich eine deutliche Mehrheit für eine Impfpflicht. Wann wird sie kommen?
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Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus - klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben. Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat...
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Die Sächsische Polizeigewerkschaft warnt vor einem möglichen Kollaps vieler Reviere im Freistaat. 400 Beamte infiziert, 600 weitere in Quarantäne: 80 Prozent der aktuell Infizierten sind Geimpfte.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine generelle Corona-Impfpflicht nicht mehr aus. Es gebe in seiner Partei eine "große Zustimmung" zum Thema allgemeine Impfpflicht, sagte er am Montag nach Sitzungen der CSU-Spitzengremien....
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In den Niederlanden ist es in der Nacht zum Montag zum dritten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge gab es unter anderem in Enschede, Groningen, Roosendaal und Tilburg Krawalle. Insgesamt soll es fast...
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Die Regierung versucht Verschwörungstheorien und Fakenews zuvorzukommen und publizierte auf ihrer Webseite NEIN zur Impfpflicht. Doch die Verschwörer haben offenbar Recht. Neueste Aktion: Das Versprechen NEIN wurde von der Regierungsseite jetzt gelöscht.
Add a commentNachdem Sachsen strengere Corona-Maßnahmen angekündigt hatte, zieht Thüringen jetzt nach.
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Die Junge Union spricht sich angesichts der Corona-Lage für eine "De-facto-Impfpflicht" aus. Es sei ein Punkt gekommen, an dem man ganz klar sagen müsse: "Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte", schreibt JU-Chef...
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In den Niederlanden ist es in der Nacht zum Sonntag zum zweiten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. In Den Haag wurden Polizeiangaben zufolge wiederholt Feuerwerkskörper gezündet. Polizisten wurden vor allem von Jugendlichen mit Steinen und...
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Jeden Tag kam es im Jahr 2020 durchschnittlich zu mehr als 50 Messerangriffen in Deutschland. Das ergibt eine Abfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien der Länder. Demnach haben Polizeibehörden im vergangenen Jahr insgesamt etwa...
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In Rotterdam schießen Polizisten auf Demonstranten: 7 Verletzte. Deutsche Medien fragen nicht nach Verhältnismäßigkeit sondern rechtfertigen die Schüsse gar. Ein Video zeigt, wie ein Demo-Teilnehmer aus sicherer Entfernung geradezu abgeknallt wird.
Add a commentBei einer Demonstration gegen die 2G-Regel und Corona-Politik in Rotterdam schoß die Polizei auf Demonstranten. Erschütternde Videoaufnahmen zeigen, wie angeschossene Menschen zusammenbrechen. Es gab mehrere Verletzte.
Add a commentGroß-Demo in Wien gegen Impfpflicht und Lockdown. Die Polizei erwartet Tausende Teilmehmer. Alle Livestreams.
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Angesichts neuer Corona-Höchstwerte in Deutschland fordert der Saarbrücker Pandemieforscher und Pharmakologe, Thorsten Lehr, einen baldigen bundesweiten Lockdown. "Wir brauchen einen kurzen, kollektiven Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte",...
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