Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" verlängert. 375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September.
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Behörden dürfen die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen. Dazu dürfen Smartphones und Computer gehackt werden - mit dem Staatstrojaner.
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Die Grünen stürzen auch in der neuen Umfrage von Infratest ab. Demnach erreicht die Partei bundesweit nur noch 20 Prozent, und damit fünf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Mitte Mai. Die Union legt hingegen von 24 auf 28 Prozent zu und...
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Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten...
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Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey (SPD) den Doktorgrad. Dies beschloss das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Der Doktorgrad sei durch "Täuschung über die...
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor einem verlorenen Sommer für die Corona-Bekämpfung gewarnt. Die Pandemie sei "noch nicht vorbei", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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In der Diskussion um einen Rückgang der Impfwilligkeit bei niedrigen Inzidenzen warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor einem möglichen Lockdown im Herbst. "Es wird ja schon so im Hintergrund-Rauschen ein bisschen...
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Der digitale Impfnachweis für die Corona-Warn-App kommt am Montag. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Mittwoch mit. Die Version 2.3 der App ermögliche es, den digitalen Impfnachweis bei vollständigem Impfschutz in der App hinzuzufügen, hieß...
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Angesichts steigender Rentenausgaben warnt das Ifo-Institut in einer neuen Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor einem massiv höheren Finanzierungsbedarf für den Bundeshalt. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe). Demnach...
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Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis...
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf bereits vor vielen Jahren nachträglich geändert. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) war im August 2011 im Lebenslauf auf der Homepage der Grünen-Politikerin "wiss....
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einführung einer gesetzlichen jährlichen Quote für emissionsfreie Autos im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen angekündigt. Ab 2030 dürften demnach keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu...
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11 Menschen sind nach einer vollständigen Impfung mit Biontech allein in Berlin an oder mit COVID-19 verstorben. 45 wurden ins Krankenhaus geliefert. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe im Berliner Senat.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an den Kanzleramtsambitionen seiner Partei fest. Dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass es zwar an dem Ausgang der Wahl "nichts schönzureden" gebe, es dennoch aber auf...
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Kaum ein Tag ohne Korrektur? Auch heute wurde wieder ein Detail in Annalena Baerbocks Lebenslauf verändert.
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In der Affäre um angeblich minderwertige Corona-Masken für Obdachlose und Behinderte verstärkt SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem...
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CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt als Signal für die Bundestagswahl gedeutet. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte er: "Heute Abend ist der Baerbock-Zug entgleist. Ähnlich wie bei Martin Schulz vor vier...
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU überraschend stark abgeschnitten.
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EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat nachdrücklich für die Aufnahme der westlichen Balkanstaaten in die EU geworben. "Der europäische Erweiterungsprozess gegenüber dem westlichen Balkan ist ein positives Projekt für Frieden und Wohlstand",...
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Immer mehr Fehler bzw. Merkwürdigkeiten im Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin. Manche sind hochgradig peinlich. Andere einfach nur dumm.
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