Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor pauschalen nächtlichen Ausgangssperren gewarnt. "Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und...
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Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart - der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. "Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran...
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Das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, stößt erneut auf Widerstand. In einem Gutachten für die FDP-nahe Naumann-Stiftung, über das der "Spiegel" berichtet, wird ein entsprechender...
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Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidungen warnt vor einer vorschnellen Zulassung der neuen Corona-Impfstoffe. Das beschleunigte Zulassungsverfahren durch die Europäische Arzneimittelagentur gehe "zwangsläufig auf die Kosten von...
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Ungewöhnlich scharf kritisieren internationale Forscher in einem neuen Papier die bestehenden Corona-Warn-Apps in Deutschland, Italien und der Schweiz. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es sei weiterhin unklar, wie effektiv...
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Zukünftiger US-Präsident Joe Biden: 100 Tage lang sollen alle Menschen im Land eine Maske tragen.
Add a commentWie lange werden die Freiheitsbeschränkungen andauern? Werden sie gar verschärft? Werden sie möglicherweise gar nicht mehr gelockert? Was bedeutet das für die Wirtschaft? Michael Mross kommentiert.
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Die baden-württembergische Landesregierung hat den Beschluss gefasst, in Corona-Hotspots, also in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. Das teilte das Staatsministerium am...
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Nach der Zulassung des Biontech-Impfstoffs in Großbritannien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine beschleunigte Corona-Impfung auch in Deutschland. Die Bevölkerung müsse "in Rekordzeit" geimpft werden, sagte der Mediziner den...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der verschärften Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar geeinigt. "Es bleibt der Zustand wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der...
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Nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der sogenannten Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag in Berlin eine Bannmeile zu errichten. "Jedes Landesparlament ist im Augenblick...
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Nach der Anmeldung zweier Corona-Impfstoffe entbrennt ein Streit über die Frage, ob bereits geimpfte Personen einen entsprechenden Impfnachweis erhalten sollen und ob der Staat oder private Unternehmen geimpften oder genesenen Personen Vorrechte...
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Die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist am Dienstag erstmals seit sechs Wochen im 24-Stunden-Vergleich gesunken. Gegen 20 Uhr wurden bundesweit 3.924 Covid-19-Patienten behandelt, fünf weniger als am Vorabend um die gleiche Zeit. Der Rückgang...
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Trier: 4 Tote, mindestens 15 Verletzte. Auto rast durch Fußgängerzone. Anschlag nicht ausgeschlossen. Polizei: „Das Auto ist gestellt, der Fahrer ist festgenommen“.
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, mahnt eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten an. Wie "Bild" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet (Dienstagausgabe), erklärte Brinkhaus in der...
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Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), nachdem dieser dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagssitzung im Juli den Mittelfinger und ihn...
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In Deutschland überschreiten mittlerweile zehn Regionen die Marke von 300 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montagvormittag veröffentlicht wurden....
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Um einen dritten Lockdown in Deutschland zu vermeiden, schlägt der Virologe Alexander Kekulé ein privates Corona-Meldesystem für Veranstaltungen ab 20 Personen vor. "Alle Veranstalter, auch die privaten, sollten in die Pflicht genommen werden,...
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Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung verlangt die EU, die Verschlüsselung von digitaler Kommunikation mit Generalschlüsseln oder Hintertüren so zu verändern, dass Behörden Zugriff auf verschickte Nachrichten bekommen.
Add a commentDie Kanarischen Inseln entwickeln sich immer mehr zu einem Brennpunkt illegaler Zuwanderung nach Europa.
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