Die Corona-Pandemie sorgt für erhebliche Mehrarbeit bei den deutschen Staatsanwaltschaften. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit...
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Die Ministerpräsidenten erwägen angesichts der Überlastung von. Gesundheitsämtern wegen der hohen Zahlen von Corona-Infektionen eine. weitere Überarbeitung der Corona-Warn-App. Im Fokus steht dabei, die App bei der Kontaktnachverfolgung zu...
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Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringen die Grünen auf schärfere Maßnahmen. "Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt". Es brauche nun einen...
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Die Länder wollen strenge Corona-Regeln für die Weihnachtsfeiertage und an Silvester. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für das geplante Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hervor, über das das...
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Alice Weidel: Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt. Nach fünfzehn Merkel-Jahren ist Deutschland tief gespalten, in seinen Grundlagen erschüttert und weit nach links abgedriftet.
Add a commentTausende ziehen heute durch Berlin, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es soll ein "Schweigemarsch" werden. Es bleibt bis zur letzten Minute spannend, ob der Umzug nicht doch noch gestoppt wird.
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 15.741 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das waren rund sieben Prozent weniger als letzten Sonntag und erstmals nach drei Tagen wieder ein Rückgang gegenüber der Vorwoche....
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht mit einer Ausgangssperre zum Jahreswechsel. "Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Um ein schönes...
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YouTube geht rigoros gegen alternative Medien vor. Der Kanal von Ken Jebsen "KenFM" mit über 500.000 Abos wurde Freitagnacht komplett gelöscht.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbot der AfD nach den Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer...
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Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer kritisiert die nicht einheitlichen Corona-Regeln auf EU-Ebene und fordert ein gemeinsames Vorgehen beim Reisen. "Ich bin der Ansicht, dass in der aktuellen Situation touristische Reisen generell untersagt...
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Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für die Bürger eingeführt werden. Bald China-Verhältnisse?
Add a commentBei der Bekämpfung der Corona-Pandemie drängt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine rasche Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern. "Hartnäckige Quarantänebrecher müssen abgesondert werden", sagte Strobl dem "Spiegel"...
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Laut eines Berichts planen die Bundesländer, die verschärften Coronamaßnahmen zu verlängern. Der Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Samstagausgabe) unter Berufung auf...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Hoffnung auf einen verfügbaren Corona-Impfstoff innerhalb der nächsten Wochen. "Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 23.648 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,5 Prozent mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 23.542 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren....
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Nach den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin bekommt die Staatsanwaltschaft viel zu tun. Auf 19 Versammlungen habe es 365 Festnahmen gegeben, 77 Polizisten seien verletzt worden, teilte die Berliner...
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Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten...
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Das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP verändert die Landkarte des Welthandels, nach Ansicht der OECD besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen den USA und China. Marion Jansen, Abteilungsleiterin für Handel bei der...
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Wegen der Covid-19-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter in diesem Jahr ein Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester. "Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen. Zu Silvesterböllern gesellen sich...
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