Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine politischen Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt, zugleich aber auch Verständnis für Unmut geäußert. "Ich verstehe, wenn es Ärger gibt, wenn es Frust und Nachfrage gibt, es...
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Die Grünen haben Pläne für eine Änderung ihres Parteinamens Bündnis 90/Die Grünen verworfen. "Es gab spannende Anregungen, den Namen zu ändern. Aber das haben wir nicht weiter verfolgt", sagte Parteichefin Annalena Baerbock den Zeitungen der...
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der...
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Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 mahnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klare und geordnete Regelungen bei der Zuwanderung nach Deutschland an. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt der einst harter Kritiker von...
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Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin kam es zu mindestens 300 Festnahmen. Nachdem es lange friedlich blieb, wollten am Abend Personengruppen den Eingangsbereich des Reichstags stürmen.
Add a commentDemo-Beben in Berlin. Hunderttausende versammelten sich heute zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Polizei verordnet den Demonstranten Maskenpflicht.
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Die "Tagesschau" der ARD und die "Heute"-Nachrichten des ZDF sind vom "Verein Deutsche Sprache" (VDS) zu den "Sprachpanschern" des Jahres 2020 gewählt worden. Der Negativpreis wird seit 1997 für mutmaßlich "bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang...
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Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt. Die Entscheidung fiel erst in der Nacht. Sowohl die...
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Trotz Hin und Her vor Gerichten lässt sich die Anti-Corona-Demo in Berlin kaum noch stoppen. Michael Mross mit einem Live-Bericht vom Brandenburger Tor.
Add a commentIn München gilt nach einem weiteren Anstieg der Corona-Zahlen von Freitag an ein nächtliches Alkoholverbot für den öffentlichen Raum.
Add a commentDas Berliner Verwaltungsgericht hat das Demo-Verbot in Berlin aufgehoben. Jetzt geht es jedoch in die nächste Instanz.
Add a commentWegen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern während des Lockdowns im Frühjahr hat die Polizei landesweit in 191 Fällen Personen in Präventivhaft genommen.
Add a commentBerlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen", sagte Geisel der "Süddeutschen Zeitung"...
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Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der...
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Neue Demo-Anmeldungen nicht angenommen. Rechtsanwalt Markus Haintz zum Demo-Verbot in Berlin. Der Innensenator mauert. Michael Mross vor Ort.
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Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Derzeit lägen rund 1.000 Anmeldungen für Samstag vor,...
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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik verteidigt und eine "schwierige Entscheidung" genannt. Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens mussten gegeneinander...
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Vor dem Corona-Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt. "Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut...
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Das Demonstrationsverbot in Berlin demaskiert das gestörte Verhältnis von Rot-Rot-Grün zu den Freiheitsrechten. LKR: „Missbrauch von Corona für eiskalt exekutierte Tabubrüche“.
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Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die...
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