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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dämpft Hoffnungen auf einen Impfstoff gegen Corona und warnt vor zweiter Welle im Herbst. "Eine zweite Welle ist die Regel und nicht die Ausnahme."

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Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert worden, die mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt sind. Das berichtet...
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. "Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die...
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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der...
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Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich auf wenige Fälle reduziert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten....
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Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst...
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Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am...
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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der positiven Bilanz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland widersprochen. "Die Bundesregierung verheddert sich mit ihrer Pandemie-Politik in immer mehr Widersprüche",...
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Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit beizubehalten. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach wollen 81 Prozent der Befragten, dass die Tragepflicht...
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach neuen Zahlen zur Vermögensungleichheit in Deutschland seine Forderung nach höheren Steuern für Vermögende erneuert. Die höhere Konzentration von Vermögen sei "Gift für den sozialen Zusammenhalt" und eine...
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Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland kritisiert. "Die baltischen Länder missbrauchen das Instrument der EU-Sanktionen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Beide Länder...
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Aktuelle Presse

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert. "Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote [ ... ]

Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. "Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz [ ... ]

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der "Spiegel". Der [ ... ]

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten [ ... ]

Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Aufbau von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe umfasst 495 Millionen [ ... ]

Pistorius will Schutzausrüstung für zivile Bundeswehr-Mitarbeiter

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss [ ... ]

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. "Zu befürchten ist, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz [ ... ]

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