Nach Meinung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der Zeit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine "Hetzjagd" gegen ihn stattgefunden. "Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd...
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Weidel: Bargeldleistungen für Asylbewerber abschaffen statt erhöhen. „Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen."
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Die Mehrheit der Deutschen will, dass Angela Merkel (CDU) vorerst Bundeskanzlerin bleibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL.
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Kein verfrühter Aprilscherz: Der "Luftfahrtexperte" der Grünen fordert eine Art Flugverbot für Deutsche wegen CO2. Er will eine Zuteilung fester "Buchungsbudgets" von drei Flugreisen pro Bürger im Jahr um den Planeten abzukühlen.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant ein Gesetz zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Das berichtet die "Bild am Sonntag". So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro "Taschengeld" im Monat künftig 150 Euro...
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert im Kampf gegen die sogenannten "Reichsbürger" eine Verschärfung des Waffenrechts. "Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und...
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Wenn die Regierung von "Grundsteuerreform" spricht, ist Vorsicht geboten. Tatsächlich steht ein harter Schlag gegen Mieter und Eigentümer bevor. "Haus & Grund" warnt vor drastischen Mehrbelastungen. AfD will Grundsteuer ganz abschaffen.
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Die Anschlagspläne der beiden Männer, die Ende Januar in Schleswig-Holstein festgenommen wurden, waren offenbar grausamer als bekannt. Laut Generalbundesanwalt wollten der Iraker Shahin F. und sein Cousin Hersh F. eine Bombe zünden und dann mit...
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Der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin steht laut eines Gutachtens rechtlich nichts im Wege. Die "Rechtliche Stellungnahme – Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin" war vom Senat in Auftrag gegeben...
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AfD-Chef Alexander Gauland hat auf den Aufruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Reformen der Europäischen Union reagiert und dabei Macrons Gleichsetzung von Europa und EU als "Bubenstück" und "Trick" kritisiert. "Teile der...
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Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der "Welt" (Freitagsausgabe).
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Die Regensburger Lehrerin und SPD-Feministin Verena Brunschweiger rät in ihrem Buch zum Verzicht auf Kinder. Nichts helfe der Umwelt mehr, als der Kinderverzicht. Ein Kind weniger spart 59 Tonnen C02-Emissionen pro Jahr.
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Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet die "Bild"...
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Ralf Stegner wird zum linken Flügel der SPD gezählt. Mit Tweets und Posts versucht er im politisch-medialen-empörialen Komplex zu punkten. Für wie dumm hält er SPD-Wähler eigentlich?
Add a commentDie Politik sorgt sich rührend um Schicksal und Verbleib von IS-Terroristen. Das Thema wird heiß debattiert. Dabei könnte die Lösung ganz einfach sein.
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat gefordert, der Europäischen Union zahlreiche ihrer derzeitigen Kompetenzen zu entziehen. "Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben reduzieren und gerade dadurch stärken", sagte Meuthen am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv....
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Die Innenminister von Bund und Ländern ringen um Ideen für den Umgang mit deutschen Islamisten, die in Syrien und Irak für den „Islamischen Staat“ gekämpft haben.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler", sagte der CDU-Politiker den...
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Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. "Es ist ganz großartig, dass Macron sagt, der Weg geht über Europa", sagte Habeck am Dienstagabend bei...
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Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten als weitgehend unwirksam kritisiert und deshalb Vorwürfe an die SPD gerichtet....
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