Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag gegen die Corona-Einschränkungen abgeschmettert - diesmal ging es um das Verbot von Gottesdiensten. Der Antragsteller ist katholischen Glaubens und hatte die entprechende Verordnung der...
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Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld warnt den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder vor einem vorschnellen Griff nach der Kanzlerkandidatur. "Es ist eine andere Arena und ein großer Unterschied, ob Sie hoch angesehen...
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In der Großen Koalition ist ein Streit über die geplante Corona-Warn-App entbrannt: Hintergrund sind Forderungen nach einer Pflicht zur Nutzung einer solchen App zur Nachverfolgung von Personen, die Kontakt zu Corona-Infizierten hatten. "Die...
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Etwa die Hälfte der Deutschen ist bereit, eine App auf ihrem Smartphone zu installieren, die warnt, wenn eine Kontaktperson mit dem Coronavirus infiziert, und die "datenschutzkonform" ist. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...
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In der Coronakrise hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Hoffnungen auf eine rasche Normalisierung der Lage gewandt. Es werde auch nach einer Lockerung "sicherlich für niemanden mehr so sein, wie es vorher war", sagte der...
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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend mehrere Medien unter Berufung auf die Downing Street. Er werde nun zunächst engmaschig...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der aktuellen Coronakrise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Die Zahl der aktuell Infizierten gehe zurück, sagte Merkel am Donnerstag. Auf noch strengere Maßnahmen könne eventuell verzichtet werden,...
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Die Deutschen sind mit dem aktuellen Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin zufrieden. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich 55 Prozent dafür aus, die...
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Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach rund 1.800 Menschen, die in geschlossenen Lagern in Malakasa bei Athen und in Serres in...
Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein...
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Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, hieß es.
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Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies werde gefährlich, da politische oder ministeriale Institutionen kein Gedächtnis hätten, sagte...
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Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ist die Zusage der Verbände Eco und BVDW, mit einer Werbekampagne die Einführung einer...
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Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. "Es wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen, die Infektion auf sich nehmen,...
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nach seiner Ansicht nun eine "Kriegswirtschaft" organisieren,...
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Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich "am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben", teilte laut der "Welt am Sonntag" das...
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Vorbild China? Wegen Corona: Weil die Menschen dumm sind und dem Mainstream immer weniger Glauben schenken muss das gesamte Internet reguliert und kontrolliert werden, lässt der Spiegel einen angeblichen Experten posaunen.
Add a commentDie Corona-Hexenjagd jagt keinen Virus. Gejagt werden jene, die Fragen in Viruszeiten stellen: Danach, wie denn die täglichen Todes-Zahlen ermittelt werden, danach, ob man denn die Corona-Infektion mit der Grippe vergleichen kann, danach, warum denn die Aussetzung der Grundrechte gesund sein soll.
Add a commentIm Zentrum Berlins demonstrierten heute rund 150 Leute gegen die Notstandsgesetze. Die Polizei versuchte die Versammlung aufzulösen und bedrohte mit Lautsprecherdurchsagen die Anwesenden. Michael Mross mit einem Stimmungsbild vor Ort.
Add a commentEs ging durch alle deutsche Medien. Die USA hätten angeblich für Deutschland bestimmte Schutzmasken in Bangkok abgefangen. Das Weiße Haus dementiert den Vorwurf: Desinformation, die "komplett falsch" sei.
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