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Der Sprecher der Werteunion, der Kölner Anwalt Höcker, legt aufgrund von Anfeindungen alle seine politischen Ämter nieder. "Mir wurde auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine 'Konsequenzen' befürchten will."

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. "Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen",...
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Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“.

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Die Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde In Sachen Thüringen.

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Strafgesetzbuch §106: Wer Mitgliedern eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen...
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Die Werteunion, die klassisch konservative Werte in der CDU vertritt, ist laut CDU-EU-politiker Elmar Brok ein "Krebsgeschwür, das man mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen müsse." Solche Töne in Bezug auf Andersdenkende hat man in Deutschland zuletzt von einem gewissen Joseph Goebbels gehört.

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Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei...
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Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warnt davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU alleine der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. "Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht...
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Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald den CDU-Vorsitz abgeben. Pressekonferenz am Mittag.

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Der bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler hält rund um die Thüringer Krise die Vergleiche mit der Weimarer Republik oder dem Nationalsozialismus für falsch. Der "Welt am Sonntag" sagte Winkler: "Es ist absurd, ständig den Untergang...
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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung"
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Aktuelle Presse

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik [ ... ]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner [ ... ]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg [ ... ]

Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau

Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten [ ... ]

Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut "Kinderrechte-Index 2025", der am Donnerstag veröffentlicht [ ... ]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch [ ... ]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. "Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren [ ... ]

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(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

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