Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU): Sobald ein Impfstoff da ist, werden sich alle Deutschen impfen lassen können
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In der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den...
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Andreas Kalbitz ist laut Medienberichten mit dem Antrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD gescheitert. Dies habe das AfD-Bundesschiedsgericht entschieden, das am Samstag in Stuttgart zusammengekommen war, berichteten ZDF und SWR. Kalbitz war...
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Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, hält die geplanten Corona-Tests für zurückkehrende Urlauber grundsätzlich für richtig. Es gebe keine perfekte Maßnahme, um die Ausbreitung der Infektionskrankheit einzudämmen, sagte er am...
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In einem Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg fordern der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, und zwei seiner Amtskollegen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Randalierer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die deutlich steigenden Beitragspflichten Deutschlands zum EU-Haushalt verteidigt. Die Beiträge machten sich "doppelt und dreifach für Deutschland bezahlt", sagte von der Leyen den Zeitungen der...
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine schnelle Umsetzung des billionenschweren Corona-Finanzpakets, das der EU-Sondergipfel am Dienstag beschlossen hat. "Ich möchte den Bürgern den Beweis liefern, dass Europa aus dieser...
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Trotz Kosten in Höhe von 68 Millionen Euro war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar, Warn-Meldungen wurden nicht ausgespielt.
Add a commentBirk Meinhardt war bis 2012 preisgekrönter Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). In seinem Buch „Wie ich meine Zeitung verlor“ rechnet er jetzt mit der SZ ab: "Einseitige Meinungsmache."
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und ungeordneten Zuständen auf der Balkanroute. "Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden", sagte...
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dämpft Hoffnungen auf einen Impfstoff gegen Corona und warnt vor zweiter Welle im Herbst. "Eine zweite Welle ist die Regel und nicht die Ausnahme."
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Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert worden, die mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt sind. Das berichtet...
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. "Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die...
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Die Beschlüsse des EU-Gipfels über ein Hilfspaket für die von der Krise betroffenen Staaten kommen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der deutschen Wirtschaft zugute. "Unter dem Strich profitieren wir", sagte Scholz der...
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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der...
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Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich auf wenige Fälle reduziert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten....
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Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst...
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Dichte Party am Ballermann? Gewissenlose Corona-Sünder? Mit alten Bildern versuchen Medien Corona-Panik auf Mallorca zu schüren. Ganz vorne mit dabei: DER SPIEGEL und die ARD Tagesschau.
Add a commentBundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am...
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