Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Frage, ob der deutsche Kohleausstieg etwas nutzt.
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock schaltet sich in die SUV-Debatte ein und kritisiert den Fokus der Autoindustrie auf die populären Geländelimousinen. "Die Strategie der Konzerne ist: Immer größere, schwerere, lautere Autos zu verkaufen, die...
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Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. "Ich habe...
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Der in Russland gestrandete US-Whistleblower Edward Snowden hofft doch noch darauf, in Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union politisches Asyl zu bekommen. "Wenn Deutschland mich aufnehmen würde, würde es inzwischen nicht mehr...
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Der deutsche Bundespräsident spricht 15% der Wähler ab, bürgerlich zu sein. Wird das den Blockparteien helfen?
Add a commentIm Wettbewerb um die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion positionieren sich die ersten Abgeordneten öffentlich.
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Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, hat die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gegen Kritik verteidigt. "Dieses junge Mädchen ist eine beeindruckende und außergewöhnliche Persönlichkeit. Greta wirkt auf den...
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Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Bund in den nächsten Jahren wieder neue Schulden aufnehmen und damit den von Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschlagenen Kurs einer Nullverschuldung verlassen. "Die Schuldenbremse...
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Für die geistige Vielfalt, die pluralistische Streitkultur und die Meinungsfreiheit in diesem Land ist der öffentliche Umgang mit der AfD, bei aller Kritikwürdigkeit und wie auch immer man zu ihr stehen mag, eine Katastrophe.
Add a commentKein Aprilscherz: Deutschlands Verbotspartei hat einen neuen Verbotsgegenstand identifiziert. Luftballons. Um Vögel zu retten. Die Vogelschredder (Windräder) werden jedoch ignoriert.
Add a commentAlice Weidel: Die Bundesregierung verschwendet „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden. Der vorgeblicher "Klimaschutz" ist nichts anderes als ein Programm zur Deindustrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung.
Add a commentReuters Institute: ARD und ZDF richten sich mit ihrem Programm vornehmlich an Menschen, die sich links der Mitte verorten.
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US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House", teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den...
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben die Grünen in der Wählergunst deutlich nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild-Zeitung" verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche...
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Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen. Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt an,...
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vier Jahre nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen eine positive Bilanz der Integration in den Arbeitsmarkt gezogen. "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren...
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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Willen seiner Partei erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl in einem Bündnis ohne die Union regieren zu wollen. Dafür stellte Bartsch bisher unverrückbare Positionen der Linken zur Disposition. "Ich...
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Das Bewerberpaar um den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) verwies der frühere Finanzminister von NRW auf...
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Die Mehrheit der Bundesbürger traut den heutigen Parteien nicht zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach haben 57 Prozent der Befragten diesbezüglich...
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Auch 2019 haben zahlreiche Kommunen die Steuern erhöht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 699 Gemeinden ab 20.000...
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