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Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sieht die Grünen erstmals als stärkste Kraft in Deutschland - mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die Partei mit der Doppelspitze Habeck-Baerbock hat demnach im Vergleich zur letzten Umfrage...
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Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der...
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Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. - Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorhaben.

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Die Regierung packt ein neues dringendes Problem an: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will „Mutter“ und „Vater“ auf Formularen ersetzen durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Das kündigte sie auf einem von der Regierung gegründeten Homo-Portal an.

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Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen.

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Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen dem RBB-Sender "Radio Eins".
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Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende kommissarisch die Parteiführung übernommen.
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Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles der Partei nicht aus der Krise helfen. "Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der...
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Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende rechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem baldigen Ende der Großen Koalition. Gauland: "SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes."

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SPD-Chefin Andrea Nahles Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück. Sie will sich komplett von der Politik verabschieden.

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Aktuelle Presse

Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen, was 93,3 Prozent der [ ... ]

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 26, 27, 33, 35, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock [ ... ]

Fabio De Masi ist künftig einer von zwei BSW-Parteichefs. Er füllt damit den Platz, der von Parteigründerin Sahra Wagenknecht frei gemacht wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm "die Abgewogenheit, die Weitsicht", sagte Merz am [ ... ]

Am 13. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben die Bayern beim VfB Stuttgart mit einem 5:0 einen Kantersieg gegen den amtierenden Pokalsieger erzielt. Dabei ließ es der deutsche Meister im [ ... ]

BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag in [ ... ]

Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden. So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme [ ... ]

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(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

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