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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellt sich gegen Forderungen in seiner Stadt, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch", sagte Müller der...
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In der Großen Koalition wachsen die Bedenken gegen den Kompromiss der Kohlekommission. "Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen. Die Kohlekommission ist durch niemanden legitimiert, macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht. Und...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau...
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Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung: Ex-Stasi-„IM Victoria“. Wie problematisch ist diese Konstellation? Gibt es eine Kontinuität? Das Studium ihrer MfS-Akte hilft bei der Suche nach Antworten.

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Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage der FDP bei den Ministerien....
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US-Demokratin Elisabeth Warren hat den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verbal angegriffen. Im Jahr 2020 werde Donald Trump vielleicht nicht mehr der Präsident sein, sagte die Senatorin von Massachusetts am Sonntag vor Anhängern in der...
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Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen "Desinformation" beschlossen. "Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar."

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Aktuelle Presse

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen [ ... ]

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel [ ... ]

Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird nicht reichen, nur an zwei [ ... ]

Der TUI-Deutschlandchef Benjamin Jacobi rechnet für die Sommerreisezeit 2026 nur mit moderat steigenden Preisen. "Der Urlaub 2026 wird nicht sehr viel teurer als 2025", sagte Jacobi den Zeitungen der [ ... ]

Die deutschen Autohändler rechnen mit deutlich mehr Verkäufen wegen der angekündigten Kaufprämie für Elektroautos. Dadurch werde der Verkauf von Batterie-Autos und Plug-in-Hybriden [ ... ]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl gezeigt. "Sicherheit und Unsicherheit kennen viele Einflussfaktoren", sagte Dobrindt den [ ... ]

Nach Angaben der Bundesregierung wurde in den vergangenen fünf Jahren 120 Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt. Das geht aus Antworten des [ ... ]

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