Die Vereinten Nationen haben sich am Montag in New York auf einen neuen UN-Flüchtlingspakt geeinigt.
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Die Vereinten Nationen haben sich am Montag in New York auf einen neuen UN-Flüchtlingspakt geeinigt.
Bund erzielt 2018 Haushaltsüberschuss von mehr als zehn Milliarden Euro
Add a commentThilo Sarrazin hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von SPD-Generalsekretär reagiert, der Parteivorstand wolle erneut versuchen, ihn aus der SPD auszuschließen: "Habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt"
Add a commentDer SPD-Vorstand will Sarrazin nun endgülitig aus der Partei ausschließen.
Add a commentWeil sie den UN-Migrationspakt ablehnen, haben Tausende Menschen in Brüssel protestiert. Als "Rechte"(Mainsteam) gebrandmarkte Randalierer warfen Steine und versuchten, ins Gebäude der EU-Kommission vorzudringen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
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Nach der Ansicht des früheren Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechte Partei "Rassemblement National" der Nutznießer des seit vier Wochen andauernden Protests der "
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Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten.
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Wenn Merkel irgendwann als Kanzlerin abtritt, und wenn es daran geht, dass wir wie Trümmerfrauen die geistige und teils auch rechtsstaatliche Verfassung des Landes wieder aufbauen, dann können wir prüfen: sind die Politiker in Berlin wirklich frei und alle Verschwörungstheorien falsch?
Add a commentEU-Boss besoffen, Juncker außer Kontrolle - oder doch wieder Ischias? Einfach peinlich. Noch peinlicher jedoch, dass deutsche Medien die Bilder verschweigen.
Add a commentDie Hetzjagd gegen die AfD nimmt neue Dimensionen an. In Berlin lehnte die Waldorfschule ein Kind ab, weil dessen Vater in der AfD ist.
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Bundesbürger stehen einer Abgabe auf das Treibhausgas Kohlendioxid bei Strom und Sprit offenbar relativ offen gegenüber. 33 Prozent wären bereit, eine solche Besteuerung bei Elektrizität zu akzeptieren, wenn dies durch eine Senkung der...
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Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten: "Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte". "Arbeitgeber jubeln über Flüchtlings-Jobwunder". Bei näherem Hinsehen sieht die Lage jedoch anders aus.
Add a commentNach dem Attentat auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Nachahmern.
In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap können die Union und die SPD um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins kommt die Union auf 31 Prozent der...
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Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) blicken persönlich mit Zuversicht auf 2019. Im "Deutschlandtrend" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins gaben vier von zehn Befragten (38 Prozent) an, eher...
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Diese Woche sorgten drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen: EZB-Anleihenkauf, Rundfunkbeitrag, Diesel-Emissionsgrenzen: Alles rechtens. In wessen Namen urteilt das oberste EU-Gericht eigentlich?
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es angesichts neuer Erkenntnisse über einen von dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri und einem in Frankreich in Haft sitzenden Islamisten geplanten...
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Migrationspakt: Merkel erklärt im Bundestag, dass der Pakt für alle gültig sei, auch wenn Länder ihn ablehnen. Entscheidend sei, ob die UNO dafür stimmt.
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Der mutmaßliche Weihnachtsmarkt-Terrorist von Straßburg hat möglicherweise vor, sich nach Deutschland abzusetzen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche und französische Sicherheitskreise. Die französischen...
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Der für Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt im Landgericht in Straßburg hat bestätigt, dass der Terroranschlag am Dienstagabend in Straßburg einen terroristischen Hintergrund hatte. Der Tatverdächtige habe mehrfach "Allahu Akbar"...
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