Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt.
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Als Chef des Uno-Umweltprogramms musste er viel reisen. CO2-Bilanz und Geld spielten keine Rolle. Jetzt tritt er auf öffentlichen Druck zurück.
Add a commentIn Frankreich gehen Hundertausende auf die Straßen, um gegen eine Erhöhung der Spritpreise zu demonstrieren. Paris will damit die Energiewende finanzieren.
Add a commentAfD / Baumann: GroKo-Zuwanderungsgesetz entfaltet Sogwirkung und reguliert überhaupt nichts
Add a commentAngesichts des noch immer nicht aufgeklärten Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) Siemens-Chef Joe Kaeser auf, seine geplante Reise zu einer Konferenz in Saudi-Arabien abzusagen.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (25,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Grüne (20 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. SPD (14,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu....
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Angela Merkel hat angekündigt, dass man doch zur Europawahl Parteien, die mit Fake-News in den Wahlkampf ziehen, die staatliche Parteienfinanzierung streichen müsste. Eine Aufgabe für die EU.
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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen. "Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den...
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Der Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. "Alle Fragen der...
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Das "Hase, du bleibst hier"-Video hat die Bürger der Stadt Chemnitz in Verruf gebracht, die Bundeskanzlerin sprach von Hetzjagden, und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde in der nachfolgenden Koalitionskrise gefeuert. Tichys Einblick sprach mit der Frau, die es gedreht hat.
Add a commentOffenbar um Sozialneid-Kampagnen zuvor zu kommen offenbart er sein Einkommen: Friedrich Merz legt Gehalt offen. „Heute verdiene ich eine Million Euro“.
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Die CDU stellt laut eines Zeitungsberichts bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen...
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Tichys Einblick findet nach wochenlanger Recherche die »Urheberin« des 19-sekündigen Videos (»Hase, Du bleibst hier!«) und enthüllt die »Skandal«-Vorgänge von Chemnitz. Die Recherchen bestätigen die Aussagen von Hans-Georg Maaßen.
Add a commentWas bei der Landtagswahl in Hessen passiert ist, spottet jedem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Wenn sich moralische Selbstermächtigung über Recht und Gesetz stellt, wird die Bundesrepublik zur Bananenrepublik.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien künftig zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. "Je schneller wir solche Modelle erkennen, desto rascher lassen sie sich gesetzlich...
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AfD / Hampel: Merkel spaltet Europa - Auch Prag lehnt UN-Migrationspakt ab. Deutschland bald einziger Unterzeichner?
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die gegen sie in einer Parteispendenaffäre erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien...
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Das Wahlchaos in Hessen erinnert an eine Banaenrepublik. Angebliche Kommunikationsfehler, Übertragungspannen, nicht berücksichtigte Stimmzettel. 88 von 490 Wahlbezirke musste ihre Zahlen verbessern. Verfassungsrechtler Joachim Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl.
Add a commentWas ist die EU ohne Großbritannien aber vielleicht in ein paar Jahren mit der Türkei? Ein Alptraum! Ohne London droht der endgültige Zerfall und ein Ende der Allmachtsphantasien in Brüssel. Schon gibt es Rufe nach einem zweiten Referendum.
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