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In Stuttgart soll es ab Januar 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Dies soll zunächst nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betreffen, entschied die baden-württembergische Landesregierung am Mittwoch.
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Wenn es den NGO-Schleppern im Mittelmeer wirklich um die Rettung von Menschen ginge, würden sie diese sofort in den nächsten Hafen bringen. Stattdessen treten sie eine bis zu 1000km lange Reise an. Italien regiert nun und schließt die Häfen für die Schlepperboote.

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Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 förmliche Asylanträge gestellt, 18.300 oder 16,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
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Stefan Aust rechnet in der "Welt" mit Merkel ab. Die brillante Analyse des langjährigen „Spiegel“-Chefs ist reine Lesefreude, nicht nur wegen der längst fälligen erfrischenden Deutlichkeit. Sondern vor allem, weil sie die Flüchtlingspolitik als das beschreibt, was sie ist: Eine einzige Katastrophe.

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Die deutsche Bundeskanzlerin fällt mittlerweile auch in der linken Presse in Ungnade. Die New York Times titelt: "Warum Merkel weg muss". Sie wird in die Geschichtsbücher als Europa-Zerstörerin eingehen. Ihre angeblich humanitäre Flüchtlingspolitik bringt Deutschland zu Fall und lieferte die Steilvorlagen für Brexit und Rechtsruck in Europa.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten habe....
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Aktuelle Presse

Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) [ ... ]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.

"Es war von Anfang an klar: [ ... ]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) [ ... ]

Der Tankstellenverband zeigt sich vom Aus des Tankrabatts nicht überrascht und rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. "Wir haben nichts anderes erwartet", sagte Verbandssprecher [ ... ]

Umfrage: Mehrheit will stärkeren Schutz vor Diskriminierung

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. 85 Prozent der Befragten wünschen sich eine [ ... ]

Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.

Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, [ ... ]

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen [ ... ]

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