Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. "Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und...
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Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. "Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und...Die Affäre um die die freigeklagten Protokolle (#RKIFiles ) des Robert Koch-Institutes (RKI) wird zunehmend zu einer Medienaffäre. Krass: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich ihre Artikel.
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 31 Prozent damit klar vorn. Die Ampel-Parteien SPD (16...
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Demnach soll Assange die Erlaubnis erhalten, gegen seine Auslieferung...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, "dass es sich offensichtlich um den Versuch...
Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen des RKI. "Mich wundert doch sehr, dass ganze Seiten über Impfungen, zum Beispiel, geschwärzt...
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor. "Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem...Die Zensur in der EU hat ein neues Level erreicht. Spanien will nun Telegram sperren. Angeblich wegen Urheberrechtsverletzungen.
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Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich auf Deutschlands Straßen nicht sicher. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" hervor. Auf die Frage: "Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in...
Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. "Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet...
Die Bundeswehr hat ein Problem mit ihren Spionage-Satelliten. Die im Dezember von der Firma Space X ins Weltall transportierten Gerätschaften mit dem Namen "SARah" senden laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" keine Bilder. Nach Angaben aus...Kurios: Ausgerechnet Namibias Umweltminister wirft Bundesumweltministerin Lemke „neokoloniale Einmischung“ vor. Die Grünen fielen mit ihrem Vorhaben, die Trophäenjagd einzuschränken, „in den Kolonialismus des 19. Jahrhunderts zurück“.
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Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter. "Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe `Islamischer Staat Provinz...
Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für "absolut richtig", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Neben Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen, Feuerwehr...
Der "Islamische Staat" hat sich laut Medienberichten dazu bekannt, den Anschlag in Moskau verübt zu haben. Über einen Telegram-Kanal, der von der Gruppierung "Amaq" betrieben werden soll, die als Sprachrohr der Islamisten gilt, wurde am Freitag...
Nach Angaben russischer Staatsmedien soll es bei einem offensichtlichen Terroranschlag in Moskau am Freitagabend dutzende Todesopfer gegeben haben. Der in Deutschland gesperrte Sender "Russia Today" (RT) sprach von mindestens 40 Toten und 100...
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt. "Die Zahlen der...Hasnain (30) kam als Flüchtling nach Deutschland. Nun ist er nach Dubai ausgewandert, sieht in Deutschland keine Zukunft. Im Gespräch mit Michael Mross sagt er, warum.
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Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten "Missbrauch" der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind. Es lasse sich...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. "Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht",...
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