Das Verfassungsgericht erlaubt den Einsatz von Militär im Inneren. In der Zwischenzeit entsteht in aller Heimlichkeit Europas grösstes Bundeswehr-Übungszentrum für das Training zur Aufruhrbekämpfung in Sachsen Anhalt. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf.
Deutschland bereitet sich vor: Soll gegen die eigene Bevölkerung gekämpft werden? Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen, das hat das Verfassungsgericht entschieden. Bereits zuvor stellte die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr.
Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, dazu in der taz: Möglich ist auch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“.
Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein.
Truppenübungsplatz für Aufruhrbekämpft in der Altmark / Sachsen-Anhalt
Nördlich von Magdeburg soll das größte militärische Übungszentrum Europas entstehen. Dort bereiten sich Bundeswehr-Soldaten auf Konflikte der Zukunft vor - die nach Ansicht von Experten in Städten stattfinden werden.
Auf einem der grössten deutschen Truppenübungsplätze, Altmark in Sachsen-Anhalt, entsteht deshalb in aller Heimlichkeit auf 232 km2 (!) Europas grösstes Übungszentrum für das Training zur Aufruhrbekämpfung (CRC). Speziell im Fokus: Das Üben der Niederschlagung von Aufständen der Bevölkerung in städtischen Gebieten. Die neu zu schaffende Übungsstadt hat auch schon einen Namen: Schnöggersburg. Kosten für den Bau der Geisterstadt: 100 Millionen Euro.
Um gößtmögliche Realität zu erreichen, wird die "Übungsstadt" mit über 500 Gebäuden auf einer Fläche von 6 Quadratkilometern gebaut. Wie Oberstleutnant Peter Makowski auf MZ-Anfrage sagte, ist bis 2016 zunächst der Bau von 180 Gebäuden und von Infrastruktur inklusive eines Stücks Autobahn vorgesehen. Am Ende - der Zeitpunkt ist offen - sollen es 520 Gebäude sein. Mit "Schnöggersburg" soll eine komplette Stadt nachempfunden werden. "Es wird ein kulturelles Zentrum geben, ein politisches und auch ein Industriegebiet mit großen Hallen, selbst wenn dort kein Schornstein wirklich raucht".
Militärexperten glauben, dass Konflikte immer häufiger in urbanen Zentren entstünden, deshalb seien Übungen in einem Ballungsraum absolut notwendig. Soldaten müssen sich auf Einsätze vorbereiten, bei denen noch Zivilisten im Ort sind.
