Rainer Brüderle: FDP-Fraktionschef fordert Abschaffung des EEG und will Subventionen für Wind- und Solarstrom streichen. „Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg.“ Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Brüderle: „Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg.“ Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Brüderle schlug eine Quote für Öko-Strom vor, die Energieunternehmen künftig auferlegt bekommen sollen. Dem Markt bleibe es dann überlassen, wie er diese Quote ausfüllt. „Dann fällt auch der Einspeisevorrang weg, damit wir neue Gas- und Kohlekraftwerke bauen können. Die brauchen wir wegen der Grundlastversorgung mit Strom“, betonte er.
Der FDP-Politiker sprach sich vor allem „gegen Dauersubventionen für eine Energieumwandlung“ wie bei der Photovoltaik aus, „die zudem nicht grundlastfähig“ sei. Die Photovoltaik sei in einer sonnenarmen Region wie Deutschland völlig aus dem Ruder gelaufen. „Fast die Hälfte aller Solaranlagen in der Welt ist inzwischen in Deutschland installiert, und die Vergütung für Sonnenstrom wird zwanzig Jahre garantiert.“ Die Verbraucher bezahlten das derzeit mit einer steigenden Umlage. Diese Kostentreiberei beim Strom müsse die Regierung so schnell wie möglich beenden. „Zum Beispiel könnte man über eine Sonderabgabe die Erzeuger an den Kosten des notwendigen Ausbaus des Stromnetzes beteiligen und so die Bürger entlasten“, schlug Brüderle im FOCUS-Interview vor.
Er wandte sich zudem gegen die von der EU angeordneten Kontrollen für die Einhaltung des Verkaufsverbots von Glühlampen: „Was soll das? Haben wir keine anderen Probleme, als Glühbirnen-Patrouillen in die Baumärkte zu schicken?“ Das sei ein unrühmliches Stück Brüsseler Bürokratie, welches das Ansehen der EU beschädige. Leider neigten die Deutschen dazu, übereifrig selbst absurde Anordnungen umzusetzen. Andere Länder seien da gelassener. Brüderle erinnerte an den Spruch: „In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht – in Italien wird gelacht!“
